Diesen Anforderungen wird der Antrag nicht gerecht. 20 GG zu gefährden. August 2020 verbotenen Versammlung verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutz zu erlangen. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. m.w.N.). 21) nach § 47 Abs. Corona - und die Dauercamper. Dezember 2016 - 1 BvQ 49/16 -, juris, Rn. FAQs, Impressum In der Corona-Krise fehlt es nach wie vor an hinreichend bestimmten Parlamentsgesetzen, die derart weitreichende kollektive Grundrechtsbeeinträchtigungen, insbes. Zwar ist die Verfassungsbeschwerde nicht von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet. April 2020, 15 Uhr von der Antragstellerin angekündigte bundesweite Demonstration „Coronoia 2020. Über Deubner Dabei haben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsakts vorgetragen werden, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei denn, die Verfassungsbeschwerde erwiese sich von vornherein als unzulässig oder offensichtlich unbegründet. 2 S. 1VersammlG § 15 Abs. Kammer des Ersten Senats vom 9. dann erlassen werden, wenn sie notwendig ist, um die … Nach § 32 Abs. August 2019 - 1 BvQ 66/19 -, Rn. Kammer des Erstens Senats vom 13. 1 BVerfGG hat keinen Erfolg. Nach §32 Abs. 20 Abs. Ein Antragsteller hat zudem regelmäßig vorzutragen, dass der Grundsatz der Subsidiarität dem verfassungsgerichtlichen Eilrechtsschutz nicht entgegensteht (vgl. November 1994 -1 BvR 1814/94 -, juris Rn. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 Abs. 4a GG, § 13 Nr. Kammer des Ersten Senats vom 31. Kammer des Ersten Senats vom 9. Die Verfassungsbeschwerde, die die A eingelegt hat, ist aber ein geeignetes Hauptsacheverfahren für eine vorläufige Sicherung, … Senat, Beschluss vom 19.06.2020, 2/20, ECLI:DE:STGHNI:2020:0619.STGH2.20.00 § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 8 Nr 6 StGHG ND 1996, § 12 Abs 1 StGHG ND 1996, Art 25 Abs 1 Verf ND, Art 54 Nr 1 Verf ND 34. April 2020. März 2020 - BvR 712/20 -, juris, Rn. Nach § 32 Abs. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Untersuchungsausschuss des 7. den Vollzug der Corona-Verordnungen aller Landesregierungen bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache sofort außer Vollzug zu setzen. 1GG Art. 14.05.2020 Symbolbild (c) stock.adobe.com - Volodymyr. § 90 Abs. BVerfGE 134, 135 <137 Rn. Kammer des Ersten Senats vom 27. § 32 BVerfGG nennt kein spezifisches Hauptsacheverfahren, sondern bezieht sich ganz allgemein auf verfassungsgerichtliche Streitfälle. § 32 Abs. Normen: 2BVerfGG § 32 Abs. 12, 14 GG, die im Wege von Verfassungsbeschwerden an das Bundesverfassungsgericht herangetragen werden. BVerfGE 23, 42 <49 f.>). April 2020 - 1 BvQ 27/20 -, Rn. § 32 (1) Das Bundesverfassungsgericht kann im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum allgemeinen Wohl dringend geboten ist. Insbesondere teilt er den Zeitpunkt der Zustellung der Verbotsverfügung nicht mit, sodass nicht angenommen werden kann, er sei aufgrund einer späten Bekanntgabe des Verbots an einem früheren Tätigwerden gehindert gewesen. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass auch Gastronomiebetriebe zum Infektionsgeschehen beitrügen. 8 Abs. nach § 32 BVerfGG Erfolg zu haben. 1GG Art. April 2021 Rechtslupe. Wulf Rohwedder: „Corona-Anwältin“ Bahner – Eine Juristin gibt Rätsel auf. Zur Bekämpfung der Corona-Pandemie hat der Staat in kürzester Zeit eine ungeheure Zahl von Beschränkungen der Freiheitsrechte der Bürger verfügt und im Frühjahr einen Fast-Shutdown des gesellschaftlichen und öffentlichen Lebens in die Wege geleitet.Nach zwischenzeitlichen Lockerungen in den Sommermonaten wurden angesichts steigender Infektionszahlen die … Dazu legt die Antragstellerin schon nicht dar, durch sämtliche der in dieser Verordnung geregelten, zahlreiche verschiedene Lebensbereiche betreffenden Maßnahmen selbst, gegenwärtig und unmittelbar in Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten betroffen zu sein. April 2020, abgerufen am 17. 81 I Nr. 2. März 2020, Aktenzeichen 1 BvR 661/20, einen Antrag auf einstweilige Anordnung (§ 32 BVerfGG) gegen ein Versammlungsverbot abgelehnt mit … Kammer des Erstens Senats vom 13. Januar 2021 : vollständiger Text : 7. SächsVerfGHG i.V.m. 6). 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. 8a, §§ 90 ff. Im Übrigen fehlt es auch insoweit an Vortrag dazu, dass der Grundsatz der Subsidiarität dem verfassungsgerichtlichen Eilrechtsschutz nicht entgegensteht. 4, 10 I, 27 ff. 2 m.w.N. Hier erhalten Sie eine Auflistung aller Entscheidungen seit 1998 inklusive einer Suchfunktion. a) Soweit die Antragstellerin mit ihrem Antrag zu 1. die Feststellung begehrt, dass die Corona-Verordnungen aller Bundesländer dazu geeignet seien, den Bestand der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere die Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und die freiheitlich-demokratische Grundordnung nach Art. 2BVerfGG § 32 Abs. Hier­für bedürf­te es wei­te­rer Aufklärung. April 2020 StartseiteEntscheidungen d) Der zulässige Inhalt eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird durch den möglichen Streitgegenstand der Hauptsache begrenzt (vgl. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall – auch schon vor Anhängigkeit eines Verfahrens zur Hauptsache (vgl. This is a 1056 square foot, 1.5 bathroom, single family home. Dezember 2020 - Vf. Cookies, Gelten des Grundsatzes der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde auch im verfassungsgerichtlichen Eilrechtsschutzverfahren (hier: Demonstration gegen Corona-Eindämmungsmaßnahmen), BVerfG - Beschluss vom 29.08.2020 (1 BvR 2038/20) - DRsp Nr. Zwar handelt es sich bei der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts „nur“ um eine Eilentscheidung nach § 32 BVerfGG. Datenschutz Kammer des Ersten Senats vom 7. 6 VwGO entsprechend heranzuziehen. Da sich der Wortlaut der Vorschrift an § 32 BVerfGG anlehnt, sind die vom Bundesverfassungsgericht hierzu entwickelten Grundsätze (BVerfG, Beschl. 2; stRspr). c) Ein zulässiger Antrag nach § 32 Abs. BVerfG, Beschluss der 1. April 2020. Zur Rechtsprechung Wolfgang Koeble Hinterlegungsklauseln und Mängelansprüche als Gegenrechte 2308 (OLG Schleswig, NJW 2020, 2343) ... Verfassungsmäßigkeit früherer Corona-Verbote – Verwaltungsrechtsweg 2326 BVerfG 19.05. Jedenfalls seien die Gefahren der Corona-Pandemie "weiterhin sehr ernst zu nehmen" und die Ursachen für die steigenden Infektionszahlen "diffus". AGB festzustellen, dass die für Ostersamstag, 11. b) Zwar ist nicht erforderlich, dass zum Zeitpunkt der Antragstellung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bereits ein Verfassungsbeschwerdeverfahren in der Hauptsache anhängig ist (vgl. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Genaue Infektionsquellen seien nicht bekannt. 28. 176-I-20 (HS) Organstreitverfahren betreffend die Verletzung von Minderheitsrechten im 1. am 10. Bei offenem Ausgang der Verfassungsbeschwerde sind die Folgen, die eintreten würden, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber später Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abzuwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde jedoch der Erfolg versagt bliebe (vgl. This home is located at 32 Corona Dr, Bethpage, NY 11714. 2 m.w.N. 2. Kammer des Ersten Senats vom 9. § 4 AGVwGO BW). 2 Satz 2 BVerfGG und Antrag auf Erlass einstweiliger Anordnungen gemäß § 32 BVerfGG auf, 1. Eine verfassungsrechtliche Prüfung ist auf dieser Grundlage nicht möglich. BVerfG, Beschluss der 1. Das bedeutet, dass das … BVerfG, Beschluss der 1. Track COVID-19 local and global coronavirus cases with active, recoveries and death rate on the map, with daily news and video. 8 Abs. 2 BVerfGG ausdrücklich den Fall regelt, dass eine Verwaltungsbehörde eine Norm ‚als unvereinbar mit … ; stRspr). Kammer des Ersten Senats vom 10. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. 50996 Köln, Über Rechtsportal Er ist unzulässig. August 2019 - 1 BvQ 66/19 -, Rn. April 2020, abgerufen am 18. Beschluss vom 10. Schsischen Landtages Darüber hinaus fehlt es auch insoweit an Darlegungen zur Wahrung des Grundsatzes der Subsidiarität verfassungsgerichtlichen Eilrechtsschutzes. Damit war zu rechnen. Das BVerfG wies darauf hin, dass es nach § 32 Abs. § 90 Abs. Erfolglose Eilanträge im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie : BVerfGG §§32 Abs. Christian Rath: Anwältin Beate Bahner ist wieder frei. 1GG Art. Soweit in einzelnen Bundesländern eine prinzipale Normenkontrolle gemäß § 47 Abs. ECLI:DE:BVerfG:2020:qk20200410.1bvq002620, BVerfG, Beschluss der 1. SchsVerfGH, Beschluss vom 3. ... Nach § 32 Abs. April 2020 - 1 BvQ 26/20. - CS_Verfassungsbeschwerde_CORONA - Seite 6 von 24 Christian Szabó, Taku-Fort-Str. 1 Nr. 2 m.w.N.). Nach § 32 Abs. 1BVerfGG § 90 Abs. DRsp Nr. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 Abs. BVerfG, Beschluss der 1. ... Auf § 32 BVerfGG verweisen folgende Vorschriften: Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (BVerfGG) Allgemeine Verfahrensvorschriften § 34 Daran fehlt es hier. Natürlich kannst Du ihm einfach Geld so überweisen, da freut er sich. 2 f. 2 BVerfGG). Zu den spezifischen Begründungsanforderungen im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gehört die Darlegung, dass der Antrag in der zugehörigen Hauptsache weder unzulässig noch offensichtlich unbegründet ist (vgl. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 Abs. Hallo Kurt Wilhelm, das Verfahren des Bundesverfassungsgerichts ist kostenfrei, § 34 Abs. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch, gemäß § 32 Abs. 15). BVerfGG § 32 Abs. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. 93 Abs. 2 Abs. Insoweit legt die Antragstellerin schon nicht substantiiert dar, durch welche konkreten Regelungen in welchen Bundesländern sie in eigenen Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten unmittelbar und gegenwärtig betroffen sein soll. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 3> m.w.N. Satz 2 BVerfGG eindeutig ist ... Betriebsschließungen im Zusammenhang mit der Corona-Krise der Jahre 2020/21 stellt sich eine Fülle von Rechtsfragen im Schutzbereich der Art. Der Beschwerdeführer legt nicht substantiiert dar, dass er das ihm Zumutbare unternommen hat, um rechtzeitig vor dem heute, am 29. festzustellen, dass die Corona-Verordnungen aller Bundesländer dazu geeignet sind, den Bestand der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere die Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und die freiheitlich-demokratische Grundordnung nach Art. 8 Abs. Die Antragstellerin legt nicht dar, dass sie sich um eine behördliche oder nötigenfalls verwaltungsgerichtliche Klärung der Zulässigkeit der Versammlung bemüht hätte oder weshalb ihr dies nicht möglich oder nicht zuzumuten sein sollte. Die Antragstellerin teilt keine Einzelheiten zu ihrem Aufruf sowie dem äußeren Zuschnitt und Teilnehmerkreis der beabsichtigten Versammlung mit. Oststraße 11 BVerfG zu Corona-Maßnahmen: Staat muss einen Kom­pro­miss finden. 1BVerfGG § 32 Abs. Demnach ist ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung grundsätzlich unzulässig, wenn er auf einen im Verfahren der Hauptsache unzulässigen Regelungsinhalt gerichtet ist (vgl. April 2020 (notverkündet gemäß § 4 Satz 1 VerkG BW durch öffentliche Bekanntmachung des Staatsministeriums Baden-Württemberg im Internet unter https://stm.baden-wuerttemberg.de/de/startseite/). § 32 Erlass von Rechtsverordnungen Die Landesregierungen werden ermächtigt, unter den Voraussetzungen, die für Maßnahmen nach den §§ 28, 28a und 29 bis 31 maßgebend sind, auch durch Rechtsverordnungen entsprechende Gebote und Verbote zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten zu … 16. Hilfe 1 BVerfGG § 90 Abs. April 2020 - 1 BvR 755/20 -, Rn. Dezember 2019 - 2 BvQ 91/19 -, Rn. 1 BVerfGG kommt daher nur in Betracht, wenn der Antragsteller bestehende Möglichkeiten, fachgerichtlichen Eilrechtsschutz zu erlangen, ausgeschöpft hat (vgl. Darüber hinaus fehlt es auch an Darlegungen dazu, dass der Beschwerdeführer es unternommen hätte, sich bei dem Verwaltungsgericht nach dem Stand des Verfahrens zu erkundigen. GG Art. -grundsätze nicht zu erreichen. 10 und v. 8. 8a BVerfGG wegen des Angriffs auf den Be-stand der Bundesrepublik Deutschland nach Art. Ein Antragsteller hat regelmäßig vorzutragen, dass der Grundsatz der Subsidiarität dem verfassungsgerichtlichen Eilrechtsschutz nicht entgegensteht (vgl. „Corona-Schutz-Verordnung“ Lösungsskizze Die Verfassungsbeschwerde des S hätte gem. c) Soweit die Antragstellerin mit ihrem Antrag zu 3. die Feststellung der Zulässigkeit einer von ihr angekündigten bundesweiten Demonstration sowie der Unzulässigkeit eines Verbots dieser Demonstration begehrt, fehlt es bereits an einer vollständigen und nachvollziehbaren Darstellung des wesentlichen Sachverhalts, die dem Bundesverfassungsgericht wenigstens auf der Grundlage einer summarischen Beurteilung eine Entscheidung nach Aktenlage ermöglichen würde (vgl. 1 Nr. bb) Hinsichtlich vergleichbarer Rechtsverordnungen anderer Bundesländer gilt Ähnliches. 1 i.V. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur … Die Gegner der Corona-Notbremse klagen vor dem Bundesverfassungsgericht Foto: dpa. BVerfGE 105, 235 <238>; 113, 113 <119 f.>; stRspr). Facts and features Edit Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist unzulässig. Hiermit stelle ich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes nach § 32 BverfGG i.V.m. BVerfG, Beschluss der 1. 4 SächsVerf, §§ 7 Nr. „Bemerkenswert ist auch, dass § 76 Abs. Stefan Sievers Berlin Dienstag, 19.01.2021 | 13:10 Uhr ; stRspr) – einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Als 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. April 2020 - 1 BvQ 27/20 -, Rn. mit 93d Abs. Wir stehen auf“ nach Art. Art. A. Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde I. Parteifähigkeit 2 VwGO und eines entsprechenden Eilrechtsschutzverfahrens gemäß § 47 Abs. 8 Abs. BVerfG, Beschluss der 3. Jedoch gilt auch im vorgelagerten verfassungsgerichtlichen Eilrechtsschutzverfahren der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (vgl. 5. 1 BVerfGG. Von mehr Gemeinsinn zeugen würden aber Spenden an die Charité, das Rote Kreuz oder an Suppenküchen. 1 Nr. 6 VwGO eröffnet (vgl. ; stRspr). tagesschau.de, 17. 2. BVerfG, Beschluss der 1. Mit einer hier in der Hauptsache allein in Betracht kommenden Verfassungsbeschwerde gemäß Art. BVerfGG, mit der ein Beschwerdeführer allein eine Verletzung seiner Grundrechte oder grundrechtsgleichen Rechte geltend machen kann, ist die von der Antragstellerin begehrte Feststellung der Verletzung objektiver Verfassungsgüter bzw. 1 BVerfGG. hat die 1. 1BVerfGG § 90 Abs. 2; Beschluss der 1. 8 Abs. Die Coronakrise birgt die Gefahr eines Generationenkonflikts: Die Älteren wünschen sich möglichst viel Schutz, die Jüngeren wollen ihre Freiheit zurück. Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut! der August 1993 (BGBl I S. 1473). 2 VwGO mangels entsprechender landesrechtlicher Bestimmung nicht in Betracht kommt, kann fachgerichtlicher Rechtsschutz jedenfalls mittels einer mit einem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz verbundenen negativen Feststellungsklage nach § 43 VwGO erlangt werden (vgl. ... ob es einer einst­wei­li­gen Anord­nung nach § 32 BVerfGG inso­weit bedarf, als bei Per­so­nen von einer Immu­ni­sie­rung aus­zu­ge­hen ist, ist mit die­sem Ver­fah­ren noch nicht ent­schie­den. Corona - und die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen. 2 GG, § 32 BVerfGG Nach § 32 Abs.1 BVerfGG kann das BVerfG im Streitfall einen Zustand durch … Soll einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben werden, so ist für den Tenor der Entscheidung § 95 BVerfGG zu berücksichtigen. aa) Dies gilt zunächst hinsichtlich der für den Wohn- und Arbeitsort der Antragstellerin maßgeblichen baden-württembergischen Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) vom 17. BVerfG, Beschluss der 2. 2 GG und Art. +49 1520 6490 424, Email: cs@crissis.de, www.crissis.de Antrag auf sofortige Entscheidung gemäß § 90 Abs. 1 BVerfGG im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung nur dann vorläufig regeln kann, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum … August 2020 um 10.30 Uhr, geplanten Beginn der von dem Antragsgegner des Ausgangsverfahrens mit Bescheid vom 26. 1.47 Uhr bei dem Verwaltungsgericht Berlin einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines ebenfalls erst heute erhobenen Widerspruchs gestellt zu haben. 6 m.w.N. BVerfGE 7, 99 <105>; 14, 192 <193>; 16, 220 <226>; 134, 135 <137 f. Rn. BW S. 120), zuletzt geändert durch Verordnung vom 9. Legal Tribune Online, 17. Dies gilt beispielsweise für die Einstellung des Betriebs an Schulen, Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen (§ 1 CoronaVO), die Regelungen für Hochschulen (§ 2 CoronaVO), die Verordnungsermächtigung für Maßnahmen für Ein- und Rückreisende (§ 3a CoronaVO), die Regelungen für Erstaufnahmeeinrichtungen (§ 5 CoronaVO) oder die Maßnahmen zum Schutz besonders gefährdeter Personen (§ 6 CoronaVO). Allerdings gilt auch im verfassungsgerichtlichen Eilrechtsschutzverfahren der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (vgl. 6, 13 Nr. The description and property data below may’ve been provided by a third party, the homeowner or public records. §§ 13 Nr. November 1985 -1 BvR 1290/85 -, juris Rn. Gegenstand der vorläufigen Anordnung können nur Rechtsfolgen sein, die das Bundesverfassungsgericht – als endgültige – im Verfahren der Hauptsache bewirken könnte. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 Abs. GDP Drops At 32.9% Rate, The Worst U.S. Contraction Ever : Coronavirus Updates The coronavirus triggered the sharpest economic contraction in … 1 BVerfGG kommt daher nur in Betracht, wenn der Antragsteller bestehende Möglichkeiten, fachgerichtlichen Eilrechtsschutz zu erlangen, ausgeschöpft hat (vgl. 4>; BVerfGK 1, 32 <37>). 1 BVerfGG erfordert eine substantiierte Darlegung der Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung. Im Übrigen fehlt es hinsichtlich sämtlicher Verordnungsbestimmungen an der Darlegung, dass der Grundsatz der Subsidiarität dem verfassungsgerichtlichen Eilrechtsschutz nicht entgegensteht. Kammer des Ersten Senats vom 8. Gründe dafür, weshalb der Beschwerdeführer sich nicht früher um fachgerichtlichen Eilrechtsschutz bemüht hat oder dass ihm dies unmöglich oder unzumutbar gewesen sein könnte, legt er nicht dar. Maßnahmen zu Eindämmung der Corona-Pandemie Art. 1BVerfGG § 90 Abs. v. 8. Er trägt vor, erst heute Morgen um 1.34 Uhr bzw. Eine einstweilige Anordnung kann u.a. August 2019 - 1 BvQ 63/19 -, juris, Rn. Europe PMC is an archive of life sciences journal literature. - 1 BvQ 26/20 -, Rn. 2020/12837. Insgesamt fehlt es an Vortrag dazu, dass der Grundsatz der Subsidiarität dem verfassungsgerichtlichen Eilrechtsschutz nicht entgegensteht. BVerfG, Beschluss der 1. April 2020 - 1 BvQ 27/20 -, Rn. April 2020 einstimmig beschlossen: Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat keinen Erfolg. 8, 81827 München Tel. 3). § 23 I BVerfGG Aussicht auf Erfolg, wenn sie zulässig und begründet ist. März 2020 (GBl. Der Antragstellerin ist in Baden-Württemberg insbesondere die Möglichkeit einer verwaltungsgerichtlichen Normenkontrolle gemäß § 47 Abs. Sie trägt selbst vor, einen solchen Antrag bei dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg gestellt zu haben, ohne Angaben zum gegenwärtigen Stand dieses Verfahrens zu machen. OVG Saarland, 16.04.2021 - 2 B 95/21. Nie wieder mit uns. Rechtsverordnung Corona, Normenkontrolleilantrag, Testpflicht , Einzelhandel. 2 Gelten des Grundsatzes der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde auch im verfassungsgerichtlichen Eilrechtsschutzverfahren (hier: Demonstration gegen Corona-Eindämmungsmaßnahmen) BVerfG, Beschluss vom 29.08.2020 - Aktenzeichen 1 BvR 2038/20. 2 S. 1VersammlG § 15 Abs. 20 GG zu gefährden, ist der Antrag auf einen unzulässigen Regelungsinhalt gerichtet. 5, 13 Nr. Dabei richten sich die Anforderungen eines isolierten Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach den spezifischen Voraussetzungen für eine solche Anordnung; sie sind mit den Begründungsanforderungen im Verfassungsbeschwerdeverfahren nicht identisch. Nach § 32 Abs. 1-15,http://www.bverfg.de/e/qk20200410_1bvq002620.html, Da­ten­schutz für den jus­ti­zi­el­len Be­reich, http://www.bverfg.de/e/qk20200410_1bvq002620.html. 1 Nr. Niedersächsischer Staatsgerichtshof 1. ... wird es überdies eine einstweilige Anordnung nach § 32 BVerfGG treffen - … 1. a) Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kommt daher nur in Betracht, wenn der Antragsteller bestehende Möglichkeiten, fachgerichtlichen Eilrechtsschutz zu erlangen, ausgeschöpft hat (vgl.