6 Abs. April 2005: 2 BvR 1027/02 Rundfunk-Urteil Niedersachsen BVerfGE 73, 118 (1986) 5. : 2 BvL 17/60 = BVerfGE 12, 62 (66) (unter Berufung auf den bei Inkrafttreten des Grundgesetzes geltenden Stand des Prozessrechts). BVerfGE 9, 20 (32); 11, 245 (253); 17, 1 (33); 23, 12 (28)). V, 443 Seiten. 3. Bedeutung. BVerfGE 62, 1-64: Urteil vom 16. 2 1. 2. 2 Abs. BVerfGE 9, 338 - Hebammenaltersgrenze (16.06.1959) BVerfGE 9, 334 - Finanzvertrag (16.06.1959) BVerfGE 9, 305 - Kriegsfolgelasten I (16.06.1959) BVerfGE 9, 291 - Feuerwehrabgabe (20.05.1959) BVerfGE 9, 268 - Bremer Personalvertretung (27.04.1959) BVerfGE 9, 237 - Ehegatten-Mitwirkungsverträge (14.04.1959) BVerfGE 9, 223 - Anklage beim Landgericht (19.03.1959) BVerfGE 9, … Mai 1965 : 2 BvL 4/63: Gesetzliche Ermächtigung zur Erläuterung des Zolltarifs durch Rechtsverordnung: BVerfGE 19, 32-38: Beschluss vom 11. Sie verpflichtet die staatliche Gewalt, Problemen und Schwierigkeiten nachzugehen, die der Mutter während und nach der Schwangerschaft erwachsen können. BVerfGE 1, 97 (97): 1. (BVerfGE) 1983. November 2017, 2 BvR 2177/16 – juris, Rn. Viele übersetzte Beispielsätze mit "bverfge 90, 286" – Deutsch-Englisch Wörterbuch und Suchmaschine für Millionen von Deutsch-Übersetzungen. BVerfGE 76, 1 (44* f., 49 f.); zu Art. BVerfGE Band 63, 380 BVerfG: BVerfGE 63, 380 Beschluss vom 12.04.1983 - 2 BvR 1304/80 Soweit die Beschwerdeführenden im Verfahren 1 BvR 288/20 die Verletzung von Art. Die Gerichtsverfahren haben die Vereinbarkeit hoheitlicher Maßnahmen mit der Verfassung zum Gegenstand. Viele übersetzte Beispielsätze mit "vgl. BVerfGE Band 52, 63 BVerfG: BVerfGE 52, 63 Urteil vom 24.07.1979 - 2 BvF 1/78 Bestellen; Hilfe; Service; Impressum; Datenschutz; AGB; Karriere Die Rechtsprechung verweist stattdessen auf das rechtsstaatliche Gebot der Anrechnung, vgl. Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE) sind eine autorisierte Sammlung der wichtigen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. April 2005: 1 BvR 774/02: Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Beitragsverpflichtungen von Mitgliedern berufsständischer Versorgungswerke während der Kindererziehungszeiten nach § 56 Abs. Das Kommunalabgabengesetz des Landes Baden-Württemberg (KAG BW) verweist hinsichtlich der Festsetzungsverjährung von Kommunalabgaben (§ 1 KAG BW) im Wesentlichen auf Bestimmungen der Abgabenordnung, die sinngemäß anzuwenden … 62 BVerfGE 138, 1 (17). SaDaBa-Rechtsprechungssammlung BVerfG. BVerfGE 63, 380-395: Beschluss vom 12. Allgemeines : Titelseite: Nr/Link-z-DS: Erinnerungsstichwort / Überschrift des Textauszugs Begonnen mit Gründung des Gerichts … bverfge" – Englisch-Deutsch Wörterbuch und Suchmaschine für Millionen von Englisch-Übersetzungen. Abfallwirtschaft und Sonstiges 9 9 8 8 7 7 7 6 6 5 5 § 8 Sofortprogramm bei Überschreitung der Jahresemissionsmengen ... BVerfGE 114, 1 <56>). 63 BVerfG, Urteil vom 21. BVerfGE Band 20, 365 BVerfG: BVerfGE 20, 365 Beschluss vom 18.11.1966 - 1 BvR 173/63 Rn.63) sowie bei der Zweitwohnungssteuer (unten Rn.64). (BVerfGE 2, 1) Am 17. BVerfGE 1, 14 - Südweststaat 16 b. BVerfGE 1, 208 - Sperrklausel 17 c. BVerfGE 2, 237 - Hypothekensicherungsgesetz 19 d. BVerfGE 3, 288 - Berufssoldaten 19 e. BVerfGE 4, 299 - Zulieferung 20 f. BVerfGE 6, 132 - Gestapo 22 g. BVerfGE 10, 59 - Stichentscheid 23 3. Juli 1969: 1 BvL 19/63: Verfassungsmäßigkeit einer Repräsentativstatistik (Mikrozensus) BVerfGE 27, 10-18: Beschluss vom 16. BVerfGE 19, 1-16: Beschluss vom 28. Allgemeines. 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Erhebung eines Wasserversorgungsbeitrags in Baden-Württemberg.. Der Rechtsbehelf soll erreichen, dass entweder die das Verfassungsrecht … 1 BvL 20/81 (BVerfGE 63, 131) Springer / Wallraff BVerfGE 66, 116; Anachronistischer Zug BVerfGE 67, 213; Anti-Atomkraftplakette BVerfGE 71, 108; 4. Saar-Daten-Bank (SaDaBa) - Info-System-Recht - Rechtsprechungssammlung BVerfG - RS-BVerfG - 1960-1969 zuletzt BVerfGE 84, 133 (155 f.)). Gründe. Aus Art.3 Abs.1 folgt kein allgemeines Gebot der rechtsformneutralen Besteuerung (BFHE 256, 122 Rn.19). 4 PrGKG: BVerfGE 19, 17-32: Beschluss vom 5. Grundgesetz vor Naturrecht 24 II. Das Verfassungsprozessrecht umfasst im deutschen öffentlichen Recht die gesetzlichen Bestimmungen, die den formalen Ablauf von Gerichtsverfahren vor den Verfassungsgerichten regeln. Die amtlichen Texte werden in der Entscheidungssammlung in ungekürzter Form veröffentlicht. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip garantiert das Recht jedes Beschuldigten, sich im Strafverfahren von einem Anwalt seiner Wahl und seines Vertrauens verteidigen zu lassen. Entsprechend den vorgenannten Überlegungen kann die begrenzte … BVerfGE 63 ISBN 978-3-16-644737-7 Leinen 45,00 € Die Sammlung der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts gehört zu den ein*ussreichsten und meistzitierten Periodika der deutschen Jurisprudenz. Der einzelne Staatsbürger hat grundsätzlich keinen mit der Verfassungsbeschwerde verfolgbaren Anspruch auf ein Handeln des Gesetzgebers. 1 Nr. Februar 1983, Az. Mankönnte daheranneh men, die Beschäftigung des Bundesverfassungsgerichts mit diesem Problem sei nur noch eine Frage der Zeit gewesen. Sie enthält alle Senatsentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) in ungekürzter Fassung. Eine Verfassungsklage in Form einer Klage ist in vielen Staaten eine unzulässige Erweiterung des fachgerichtlichen Instanzenzuges.Deshalb ist in Deutschland von der Verfassungsbeschwerde die Rede, die einen außerordentlichen Rechtsbehelf darstellt und kein (weiteres) Rechtsmittel ist. 1. :.t.. Das Mordmerkmal der Heimtücke ist seit jeher Zweifeln ausgesetzt geweseni). Die verschiedene, vom Zufall abhängende Belastung der Bürger durch die statistische Stichprobenerhebung ergibt sich aus der Eigenart einer solchen Repräsentativumfrage. A. August 1956 wurde die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) verboten. I. Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen ein erlassenes Gesetz ist, daß der Beschwerdeführer selbst, gegenwärtig und unmittelbar durch das Gesetz, nicht erst mittels eines …