Von Christoph Kehlbach, Deutschlandweit sind die Bestimmungen derzeit je nach Bundesland verschieden. Das schwarz-rot-grüne Kabinett billigte entsprechende Pläne. Und wer die nicht tragen will, soll dahin gehen wo er/sie in Burka unterrichtet wird. Verstöße können mit Geldbußen oder Haftstrafen bis zu sieben Tagen Gefängnis bestraft werden. Hierzu gehöre auch die Bestimmung der Unterrichtsmethode, etwa in Form offener Kommunikation. Die Schule wollte das nicht hinnehmen. Sie strebt ein freiwilliges soziales Jahr (FSJ) an. Es fällt aber schwer, aus diesem Beschluss Rückschlüsse zu ziehen, inwiefern ein Gesetz zum Verbot der Vollverschleierung in der Schule verfassungsmäßig ist. Bei den folgenden Kommentaren handelt es sich um die Meinung einzelner FOCUS-Online-Nutzer. Die Betroffenen werden sich bis zum EGMR durchklagen (auf unsere Kosten), sie könnten auch durch die Burka sich verständlich machen. Also Verbot und bei nicht Einhaltung eine Empfindliche Geldstrafe und im Wiederhollungsfall Abschiebung. Wie die „Hannoversche Allgemeine“ berichtet, hat er den Formulierungsvorschlag für den Paragrafen eingebracht. In ihrer neuen Schulordnung hatte die Düsseldorfer Grundschule Nikab und Burka untersagt. | Hermann Zimmermann. | Denn einerseits handelte es sich ja gerade nicht um Vollverschleierung, andererseits ging es auch nicht um schulpflichtige Schüler. Marlies Rudat Im Jahr 2014 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) entschieden, dass es gerechtfertigt war, die Aufnahme einer muslimische Schülerin an der staatlichen Berufsoberschule in Regensburg zu widerrufen. Noch ist das fragliche Gesetz ja gar nicht erlassen worden. Vorausgegangen war die Weigerung der jungen Frau, ihren Niqab im Unterricht abzulegen. Die Landesregierung hätte sich längst die Frage stellen müssen: Was haben Vermummte an Schulen -und in der Öffentlichkeit - zu suchen? Darum wird ein Verhüllungsverbot häufig auch als Burka-Verbot bezeichnet. Der französische Präsident Sarkozy erklärte am 22.Juni 2009 den beiden Kammern des französischen Parlaments, dem Kongress, dass die Burka in Frankreich unerwünscht sei, da sie gegen französische Werte und „ein Zeichen der Unterwerfung“ der Frau sei. Burkaverbot in Deutschland? Ihr Kommentar wurde Essen. Als registrierter Nutzer werden verbieten. August beginnt, ein Verschleierungsverbot gelten. Ob er aber tatsächlich durch das Tragen einer Vollverschleierung unverhältnismäßig eingeschränkt würde, ist dann die entscheidende rechtliche Frage. Mittwoch, 16.08.2017 | 20:43 | Elsa Coralli. | Nach einem Gerichtsurteil zugunsten einer Schülerin … Zustimmung kommt überraschenderweise aus zwei unterschiedlichen Lagern. Sonstwo . So drohte die Schulbehörde der Mutter der Schülerin ein Zwangsgeld in Höhe von 500 Euro an, falls ihre Tochter weiterhin im Niqab zum Unterricht erscheint. Die Verschleierung hat mit Religion nichts zu tun und wer hier leben möchte hat sich anzupassen. Ach so Wahlkampf es gilt jede Stimme zählt. Blödsinn. August: Rot-Grüne Regierung in Niedersachsen führt Burka-Verbot an Schulen ein. Im 'Bayerischen Gesetz über Erziehung und Unterrichtswesen" ist das Verbot ganz ausdrücklich formuliert. Und der lautet: die Burka gehört in Deutschland verboten, meint Alexander Kudascheff. Zum Kopftuch ("Hijab") hat das Bundesverfassungsgericht schon mehrere Entscheidungen getroffen. Der Staat kann zwar in dieses Grundrecht eingreifen, aber nur unter zwei Bedingungen: 1) Der Eingriff muss durch ein formell beschlossenes Gesetz, oder auf Grundlage eines solchen Gesetzes erfolgen, und. freigeschaltet wurde. Samstag, 15.07.2017 | 07:23 Wolfgang Ebel. Im niedersächsischen Schulgesetz ist die Formulierung dagegen etwas offener. Die Argumentation: Das Verbot sei notwendig für die Arbeit der Richter. Mike Gross. Etwa dann, wenn dadurch ganz konkret der Schulfrieden gestört werde. Von Arnold Rieger 10.07.2020 - 15:28 Uhr 2003 entschied Karlsruhe, dass es ein Verbot nicht ohne formelles Gesetz geben kann. 2015 gab das Verfassungsgericht in einem Beschluss zwei Lehrerinnen aus Nordrhein-Westfalen Recht. ARD-Rechtsredaktion. Niedersachsen untersagte im Jahr 2017 die Vollverschleierung an Schulen. Doch lässt sich damit kein pauschales Verbot in Deutschland begründen. „Eine komplette Gesichtsverhüllung widerspricht klar unserer Kultur“, sagte der Landtagsabgeordnete und Generalsekretär der niedersächsischen CDU, Ulf Thiele, der Neuen Osnabrücker Zeitung (Mittwoch). Das Oberverwaltungsgericht in Hamburg hatte am Montag geurteilt, dass es … In Baden-Württemberg, wo ein vergleichbares Gesetz kommen soll, sagte die Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU), dass Unterricht auf offener Kommunikation basiere, die durch eine Vollverschleierung verhindert werde. Es gibt genug Länder wo man Vollverschleiert rumlaufen muß, dann bitte dorthin. August beginnt, ein Verschleierungsverbot gelten. nichts sehen, nichts wissen, war nicht dabei.........DAS IST DER UNTERGANG, Sonntag, 16.07.2017 | 02:11 Die Deutschland-Umfrage fiel deutlich aus. Klaus Weber-Fink Nach Auskunft des Kultusministeriums hat die junge Frau mittlerweile zum Ende des Schuljahres 2016/2017 ihren Abschluss gemacht und die Schule verlassen. Wo ist da der Unterschied ?? Gesichtsschleier wie Burka und Nikab wären dann an Schulen nicht mehr zugelassen. Die Burka ist ein Ganzkörper-Schleier, bei dem die Augen meist hinter einer Art Gitter verborgen sind. Foto: imago stock&people / … Sie automatisch per E-Mail benachrichtigt, wenn Ihr Kommentar "Sind zutiefst besorgt": Trump soll heimlich US-Journalisten ausspioniert haben, Shitstorm wegen Rassismus-Post Die 16 Jahre alte Berufsschülerin aus Hamburg hat über ihren Rechtsanwalt verkünden lassen, dass sie notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ziehen wolle, falls ein gesetzliches Verbot der Vollverschleierung in der Schule kommt. Auslöser für die aktuelle Debatte war der Fall einer Berufsschülerin aus Hamburg. Die Länder wollen rechtliche Klarheit. Danach dürfen Schülerinnen und Schüler "durch ihr Verhalten oder ihre Kleidung die Kommunikation mit den Beteiligten des Schullebens nicht in besonderer Weise erschweren.". Sie wollten während des Unterrichts aus religiösen Gründen ein Kopftuch ("Hijab") tragen. Seit Juli 2011 gilt in Belgien ein Verbot der Vollverschleierung in der Öffentlichkeit. Burkas an Schulen sind zwar kein Problem, ein grundsätzliches Verbot ist dennoch sinnvoll, kommentiert Arnold Rieger. das Betreten von sicherheitsrelevanten Gebäuden wie Banken, Behörden usw., Das Unterrichten in Schulen, Teilnahme an Demos, Lichtbilder für einen Ausweis, Fernsehballett, Gerichtsverhandlungen, berufliche Kundenkontakte, Führen von Kraftfahrzeugen usw. Als Privatperson eine Spaziergang machen - warum nicht? Zuständig wäre das Ministerium, dort verweist man auf die Schulleiter. Samstag, 15.07.2017 | 07:45 Das Verbot sollte generell wie schon in anderen europäischen Ländern für den ganzen öffentlichen Bereich gelten. Die obersten bayerischen Verwaltungsrichter begründeten das damals damit, dass der staatliche Bildungsauftrag die staatlichen Stellen zur Planung, Organisation und Leitung des Schulwesens ermächtige. In der aktuellen Diskussion rund um das Thema Burkaverbot werden zweifelsohne viele Argumente gegen eine gezielte Lehrerinnen dürfen sich bereits nicht mehr voll verschleiern, jetzt soll es … Der Koalitionsausschuss hat beschlossen, Burka und Nikab in der Schule zu verbieten. Der deutsche Steuerzahler muss blechen: Lieber Sozialstaat, wir müssen reden! Anlass für die Novelle war der Fall einer vollverschleierten Oberschülerin aus Belm bei Osnabrück, der in der Landespolitik heftige Debatten ausgelöst hatte. Mehrere Bundesländer planen, das Tragen von Niqab oder Burka im Schulunterricht zu verbieten - obwohl es in Deutschland nicht besonders viele Fälle gibt. Dagegen wehrte sich die Frau juristisch - mit Erfolg. Niedersachsen will Vollverschleierung an Schulen … Das war nach dem Wortlaut des Gesetzes in NRW aber pauschal verboten. Verbot der Burka in der Schule – nicht nur für muslimische Lehrerinnen Essener Kommunalpolitiker dringen auf ein generelles Burka-Verbot an Schulen. Im öffentlichen Dienst in Hessen ist das Tragen der Burka seit 2011 verboten. Die Schülerinnen und Schüler werden demnach verpflichtet, „durch ihr Verhalten und ihre Kleidung den offenen Austausch zwischen allen Beteiligten des Schullebens zu ermöglichen.“ Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), der das Gutachten in Auftrag gegeben hatte, bezeichnete diese Vereinbarung als „plausibel und nachvollziehbar“. Nach rund 14-jähriger Debatte ist in den Niederlanden das sogenannte Burkaverbot in Kraft getreten. … Deshalb denken wir auch an ein Burka-Verbot an den Schulen. ich dachte es gäbe ein Vermummungsverbot. Wer sein Kind abholen oder mit Lehrern sprechen will, muss mit unverschleiertem Gesicht erscheinen. 2) der Eingriff darf nur erfolgen, wenn die Ausübung der Glaubensfreiheit ansonsten die Grundrechte anderer Menschen oder andere wichtige Verfassungsgüter unverhältnismäßig einschränken würde. Gesetz: Wo in Deutschland ab sofort keine Burka mehr getragen werden darf. Bayern fordert Burkaverbot in Gerichtssälen. Man kann ja beispielsweise am Mittwoch einen " sogenannten " Waschtag einlegen, wenn der Staat nicht die Schul- Uniformen kostenlos bereitstellt. Wer Ausweispapiere beantragt, darf dabei keinen Schleier tragen. Diese Initiative bringt der Freistaat in den Bundesrat ein. mich nicht alles täuscht haben wir ein Vemummungsverbot in Deutschland, und die Nikab oder Burka ist nichts anderes. I. Charlotte Scherer. Alles kann so einfach sein. Daß über so etwas Irrsinniges wie eine Vollverschleierung in der Schule überhaupt diskutiert werden muß... Samstag, 15.07.2017 | 06:36 gibt es ebenso eine Schuluniform, dennoch dürfen "muslimische" Mädchen Kopftuch tragen. Denn der ist seinerseits im Grundgesetz verankert (Artikel 7). Sie waren einige Zeit inaktiv, Ihr zuletzt gelesener Artikel wurde hier für Sie gemerkt. Die Regierung folgt dabei einem Gutachten des Rechtswissenschaftlers Hinnerk Wißmann. Das Tragen einer Vollverschleierung unterfällt (ähnlich wie das Tragen eines Kopftuches oder anderer religiöser Symbole) der Glaubensfreiheit, ist also grundrechtlich geschützt. Das Hamburger Schulgesetz sehe aber gegenwärtig keine hinreichend bestimmte gesetzliche Grundlage für einen solche Eingriff vor. Samstag, 15.07.2017 | 08:52 Um ihr den Schulabschluss zu ermöglichen, wurde ihr Verhalten geduldet. Die Frage lautet also: Wie sehr darf der Staat Religionsausübung bei Schülern einschränken, wenn sie zur Schule gehen? Das Mädchen trug seit dem siebten Schuljahr einen Nikab, diese Form des Gesichtsschleiers lässt nur die Augen frei. | 1 Antwort. Um es gleich vorweg zu sagen: Ein Burka-Verbot beziehungsweise das Verbot der Vollverschleierung wird in Deutschland nicht zu mehr Sicherheit im Kampf gegen den Terror führen. Debatte um Burka und Nikab : Mehrere Bundesländer wollen Vollverschleierung an Schulen verbieten. Selbst für Säkulare ist die Entscheidung für oder gegen ein Burkaverbot keine leichte. Deutschland Burka-Streit Niedersachsen verbietet Vollverschleierung an Schulen . Weiterhin Vorbehalte Andernfalls aber sei das Tragen des Kopftuchs gestattet, selbst wenn es, wie in diesem Fall, um verbeamtete Lehrer an einer öffentlichen Schule geht. Sie weigerte sich, diese im Unterricht abzulegen. Das ist sicher teils auch gewollt, aber es ist nicht grad respektvoll und verstösst zudem gemäss UNO … Die Mail von Merz CDU-Vize Julia Klöckner fordert für Deutschland ein Burkaverbot. „Wer in ein Gericht, eine Schule oder ein öffentliches Schwimmbad geht, muss dort sein Gesicht zeigen“. In Niedersachsen soll ab dem neuen Schuljahr, das am 3. Der Bundestag verabschiedet ein neues Gesetz zur Gesichtsverhüllung. | 1 Antwort. Nun wollen drei Länder Nikabs an Schulen per Gesetz verbieten. Donnerstag, 17.08.2017 | 10:26 | Claudia Wolf. Stellte Anfrage an Gesundheitsministerium. Verbotspläne: In Vollverschleierung auf der Schulbank? ob nun am Volant eines Fahrzeuges oder in Schule und Ausbildungstätten ist generelles Verfbot dringend erforederlich und berechtigt. Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 04. Burkaverbot in … Gesichtsschleier wie Burka und Nikab wären dann an Schulen nicht mehr zugelassen. … Wo sind hier die Feministinnen bei den ganzen Themen wie Beschneidung, Frühverheiratung - still ruht der Wald. Das sagt der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages dazu. Die Schülerin konnte selbst nach intensiven Gesprächen nicht dazu bewegt werden, den Nikab abzulegen. Das Burkaverbot kommt zwar sehr spät, aber nun ist es wenigstens beschlossen. 12.05.2017 um 11:41 Uhr . Samstag, 15.07.2017 | 13:08 Im Interesse unserer User behalten wir uns vor, jeden Beitrag Verfolgen Sie die neuesten Artikel zum Thema „Deutschland“ in Ihrem RSS-Reader oder E-Mail-Programm, Bei Lieferando sparen mit unseren Gutscheinen. Bislang gibt es auch keine anderweitige verfassungsrechtliche Rechtsprechung aus Karlsruhe zu einem Vollverschleierungsverbot, sei es bei Schülern oder bei anderen Betroffenen. Man muss nur die Gesetze konsequent anwenden und dann wird alles gut. | Sie spiegeln nicht die Meinung der Redaktion wider. Na man merkt eben, dass die Wahlen vor der Tür stehen. Wer braucht so was ? Ich glaube nicht, dass man es hier anders machen würde. Zum Inhalt der Menschenwürde und des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zählt das Recht auf Selbstbestimmung, und damit auch das freiwillige Tragen eines Schleiers. Kornelia Mueller. Sie kann meinetwegen nur zuhause oder beim Betreten eines moslemischen Gebaeude angelegt werden. Diese Ausgaben wären relativ gering im Vergleich zu Milliarden Euro welche jährlich für " betriebsfremde " Ausgaben widerrechtlich verschleudert werden. Auf das Grundgesetz kann man sich nicht beziehen, da Vermummung im Versammlungsrecht geregelt wird. Mehrere Bundesländer planen, das Tragen von Niqab oder Burka im Schulunterricht zu verbieten - obwohl es in Deutschland nicht besonders viele Fälle … Eine Muslimin mit Nikab vor dem Brandenburger Tor in Berlin. Die werden schon einen Grund finden oder einen Richter der das weiterhin zulässt. Samstag, 15.07.2017 | 07:11 Es geht um das Spannungsfeld zwischen persönlicher Glaubensfreiheit und dem Lehrauftrag der Schule. Februar 2020 um 14:36 Uhr in der Sendung "Campus & Karriere". Der Hamburger Schulsenator Ties Rabe (SPD) argumentiert zu diesem Punkt, dass Schulunterricht nur funktionieren kann, wenn Lehrer und Schüler einander ins Gesicht sehen könnten. Die Forderung nach dem Verschleierungsverbot erhält eine wichtige Grundlage durch die EU-Rechtsprechung. Südwest-Grüne leiten Ausschlussverfahren gegen Tübingen-OB Boris Palmer ein. | vor der Veröffentlichung zu prüfen. Burkaverbot in Ämtern, Bussen und Kliniken. 18.08.2016. In Niedersachsen und Bayern ist der Gesichtsschleier im Unterricht schon verboten, jetzt will auch Sachsen-Anhalt die Burka verbieten. Es bedrückt mich aber die Stille, die wie eine dunkle Wolke über das Volk sich ausbreitet, hatten wir nicht das schon mal,??? Piratenpartei Deutschland - Stuttgart (ots) - Die Landesregierung legt einen Entwurf vor, der die Verhüllung des Gesichts für Schüler:innen untersagt. | In Bayern hat ein Verwaltungsgericht vor Kurzem ähnlich entschieden: Schulen dürfen die Ganzkörperverschleierung verbieten. Zudem kann man wirklich sagen, dass aus diesem „Verhüllungsverbot“ sehr schnell ein „Burkaverbot“ wurde und das ganz klar hauptsächlich gegen den Islam geht. | Ein voll verschleiertes Mädchen kann nicht gleichberechtigt am Unterricht teilnehmen. Thorsten Becker. Das gilt auch für Bundesbeamte und Soldaten. | Wen interessiert von den neugläubigen schon das Grundgesetzt. Karlsruhe entschied: Nur unter hohen Voraussetzungen sei ein Kopftuch-Verbot denkbar. In Niedersachsen soll ab dem neuen Schuljahr, das am 3. Die rot-grüne Regierung Niedersachsens hat das Schulgesetz des Bundeslandes um Paragraf 58 ergänzt, der genau das verbietet. Mal sehen, welch Verbote danach wieder abgeschafft werden... Stellte Anfrage an Gesundheitsministerium Z.B. Das Geschwurbel über Kleidung, die "die Kommunikation erschwert" ist typisches Gutmenschen-Geschwurbel. Weitere Antworten zeigen Ähnliche Fragen. Mittwoch, 02.08.2017 | 15:11 „Bloße Behauptung“: Kubicki wirft der Regierung bei Notbremse Ahnungslosigkeit vor, US-Politik im News-Ticker Und wer weiss, wer in dieser "Maskerade" anstelle des Mädchens das Klassenzimmer betritt ?? Für die liberale Gesellschaft ist es nötig und nützlich, einen klaren Trennungsstrich zu ziehen. Die 16 Jahre alte Muslima ist regelmäßig im Niqab zum Unterricht erschienen, also in einer Vollverschleierung, die nur einen Sehschlitz offenlässt. In Deutschland wird zurzeit ein Burka-Verbot an Schulen diskutiert. Im Saarland gibt es jetzt einen entsprechenden Vorstoß der CDU-Landtagsfraktion. ich glaube es nicht, wo sind die Frauenbewegungen, wo sind die Menschen,Frauen, die jahzentelang für unsere einigermaßen freiheitliches Leben gekämpft haben?...öööich fasse es nich. Gesetz gegen Hass und Hetze: Union bremst Demokratiefördergesetz aus, Ab 3. | Samstag, 15.07.2017 | 08:09 Das Verhüllungsverbot im Straßenverkehr gilt auch für eine Muslimin, die aus religiösen Gründen ein Kopf-Schulter-Tuch trägt. abgeschickt. Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte sieht sich die niedersächsische CDU in ihrer Forderung nach einem Gesichtsverschleierungsverbot in öffentlichen Gebäuden bestätigt. Heiner Lauer. . Als ein solches "wichtiges Verfassungsgut" kommt der Lehrauftrag des Staates in Betracht. Vielen Dank! Das hat das Verwaltungsgericht in Düsseldorf entschieden. Ich plädiere auch für das Tragen einer Schuluniform. Samstag, 15.07.2017 | 08:24 Kritik kommt unter anderem vom Jugendverband der FDP. Veröffentlicht am 03.08.2017 | Lesedauer: 2 Minuten. will so was böses einführen? Das Oberverwaltungsgericht begründete seine Entscheidung damit, dass Eingriffe in die Glaubensfreiheit nur auf Grundlage eines Gesetzes erfolgen dürften. Auf der Suche nach der passenden Kreditkarte? Bitte loggen Sie sich vor dem Kommentieren ein. Hans Maurer. Die Narrenfreiheit fängt doch schon beim Einlass in die BRD an. Eine Schülerin hatte geklagt, … Denn das Gesetz könnte vom Bundesverfassungsgericht überprüft werden. Überhaupt ein Thema davon zu machen! Darum nun die Diskussion um eine entsprechende Gesetzesänderung. Burka-Verbot im Einzelfall zulässig Für Deutschland hat der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags 2012 in einem Gutachten klargestellt, dass ein … Schuluniform wie in vielen Ländern dieser Welt wäre die einfachste Lösung. Eine Schülerin darf vollverschleiert zum Unterricht, urteilte ein Gericht. Der Streit um das Kopftuch in Frankreich beginnt weit vor dem sogenannten Burkaverbot 2010. Eine Schande, dass in Deutschland über solche Auswüchse diskuiert und geurteilt werden muß. | Sowohl in Bayern wie auch in Niedersachsen gibt es vergleichbare Regelungen, auf deren Grundlage Schülerinnen das Tragen von Niqab oder Burka untersagt wird. Ein Burka-Verbot (auch Verschleierungsverbot) untersagt das Tragen von Ganzkörper- oder Gesichtsschleiern in der Öffentlichkeit. Bilder Ja. Aber trotzdem sollte eine Vollverschleierung, Vermummung verboten werden.