die Anzahl muslimischer Lehrkräfte oder Schülerinnen und Schüler beziehen, nicht beantwor-ten. Auch in Deutschland und Frankreich wird rege über das Thema diskutiert. Der Kopftuchstreit hatte Sachsen ausgerechnet in dem Moment erreicht, als Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) zu einer Reise in Golfstaaten unterwegs war. Aber warum dürfen dann Syrische Schüler, also vor allem Flüchtlinge ihr Kopftuch in einem geschlossenen Raum anlassen? Die Richter entschieden, dass ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrerinnen an öffentlichen Schulen mit der Verfassung nicht zu vereinbaren ist. Begründet wurde das bereits seit dem Jahr 2008 geltende Verbot für Mützen, Kappen und anderes mit dem Interesse gegenseitigen Respekts und der Förderung eines offenen Umgangs der Jugendlichen untereinander. Im Juli 2014 entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), dass das Verbot des Ganzkörperschleiers sich mit den Menschenrechten vereinbaren lasse (siehe unseren Artikel). sonntagsblatt.de gibt eine Übersicht über die Argumente für und gegen das Kopftuch: In der ausführlichen Begründung für diesen Entscheid wird u.a. Der Eingriff in die Glaubens- und Bekenntnisfreiheit von Lehrpersonen ist demnach nur dann rechtens, wenn von einer «äusseren religiösen Bekundung nicht nur eine abstrakte, sondern eine hinreichend konkrete Gefahr oder Beeinträchtigung des Schulfriedens oder der staatlichen Neutralität» ausgeht. Die islamisch ausgerichtete türkische Regierung hat eine weitere säkulare Reform des Staatsgründers Atatürk aufgehoben. angeführt, dass das Kopftuchverbot die Lehrerin zwar in der freien Ausübung ihrer Religion einschränke, dass dies aber mit Art. Das bundesgerichtliche Urteil in Sachen Kopftuch ist in der Lehre allerdings auf Kritik gestossen, hat aber bis heute Bestand. Die Gemeinde hatte sich dabei auf die Regeln in der Schulordnung bezogen. Auch in Hamburg und Nordrhein-Westfalen gilt das Kopftuch nicht als Einstellungshindernis. Hier steht seit dem Jahr 2006 im Schulgesetz, dass Lehrerinnen im Unterricht kein Kopftuch tragen dürfen. Nur wenn das Kopftuch einer muslimischen Lehrerin den Schulfrieden stört, darf es verboten werden - jedoch nicht mehr pauschal. Das ist immer wieder Thema vor Gericht - und wird immer wieder anders entschieden. Im Januar 2015 ist das Bundesverfassungsgericht auf die Kopftuchfrage zurückgekommen. Hotpants, Kopftuch, Jogginghosen Was dürfen Schüler anziehen? Muslimische Lehrerinnen dürfen in öffentlichen Schulen ab sofort ein Kopftuch tragen. Ebenso wird das Tragen eines Kopftuchs von der zuständigen Behörde statistisch nicht er-fasst. Diese Situation gab immer wieder Anlass zu Kritik. Jede Frau, die privat ein Kopftuch tragen will, hat die Freiheit, das zu tun. Und so soll es auch bleiben. Das Bundesgericht hielt darüber hinaus fest, dass das kantonale Genfer Recht eine besonders strikte Trennung zwischen Kirche und Staat vorsieht und unzweideutig eine strenge religiöse Neutralität der öffentlichen Schule festlegt (Artikel 5 und 129 des damals gültigen Genfer Gesetzes über das Bildungswesen). 303, al 1 und 3 des Zivilrechts), solange nicht elementare Rechte des Kindes und das Kindeswohl verletzt oder der Schulbetrieb beeinträchtigt werden». Dennoch halten sich seit 1997 schweizweit alle Gerichte an das Urteil. Dies ist nur dann zu rechtfertigen, wenn eine rechtliche Grundlage vorliegt, ein öffentliches Interesse besteht und zusätzlich die Verhältnismässigkeit gewahrt bleibt. In Genf hingegen sorgte es für wenig Aufsehen. Konkret hatte dies zur Folge, dass den Lehrpersonen zwar das Kreuz und die Kippa erlaubt waren, das Kopftuch aber nicht. Bei Verstößen können die Eltern mit 440 Euro Geldstrafe oder zwei Wochen Ersatzfreiheitsstrafe bestraft werden. Diese Praxis betrifft, wie Medien 2009 berichteten, in ganz Frankreich ungefähr 2000 Frauen. Ein Überblick. Dabei geht es aber nicht um ein Verbot an Schulen, sondern um ein allgemeines Verbot im öffentlichen Raum. In allen drei Ländern hat sich die Debatte um das Tragen auffälliger religiöser Symbole inzwischen auf die Burka ausgeweitet. Interessant ist nicht zuletzt, dass sich Menschenrechtsorganisationen in den beiden Nachbarstaaten mit unterschiedlichen Positionen zur Frage geäussert haben. 414 Schüler lernen separat Deutsch, Kritik an Kopftuchverbot. März 2015 im Verfassungsgericht Karlsruhe entschieden. Im Februar 2004 hat die Nationalversammlung einem Gesetz zugestimmt, welches besagt, dass «das Tragen von Zeichen oder Kleidern, mit welchen die Schüler/-innen sich zu einer bestimmten Religionszugehörigkeit bekennen, wie das islamische Kopftuch, in irgendeiner Form, die Kippa oder ein sichtbares Kreuz, verboten sind». Es wurde nur zu bedenken gegeben, ob es nicht möglich sei, etwas mehr Toleranz walten zu lassen. Auch in Deutschland war die Burka-Frage bereits ein Thema. Am 11. Damals entschied das Karlsruher Gericht, dass das Kopftuch verboten werden darf, sofern ein Gesetz dies vorsieht. Allerdings hat sich das Bundesgericht nicht dazu geäussert, ob sein Entscheid auch für die restlichen Schweizer Kantone von Belang ist, die eine solche strikte Trennung von Staat und Kirche nicht in dieser ausdrücklichen Weise gesetzlich vorsehen. Sollen Lehrerinnen an Schulen ein Kopftuch tragen dürfen? Juli 2016 ein gesetzliches Burkaverbot. Ich will hier die Kopftuchgegner wiedergeben. Schüler dürfen im Klassenzimmer weder Kopftuch noch Kippa oder größere Kreuze tragen. Eltern zweier Mädchen aus Afghanistan wurde geraten, sich für die Kinder eine andere Schule zu suchen. Das Gericht hat entschieden, dass Lehrerinnen Kopftücher tragen dürfen – bis es zu einem Streit in der Schule kommt, dann könnte sich die Regel ändern. Als das Gesetz verabschiedet wurde, spaltete dies die französische Zivilgesellschaft in zwei Lager. Jogginghosen sind bequem, aber das ist kein Grund, sie überall zu tragen. Gemäss hiesiger Praxis  ist es Schülerinnen erlaubt, das Kopftuch  während des Unterrichts zu tragen. ... Wenn die Ausweitung kommt und Schülerinnen bis 14 Jahre kein Kopftuch an der Schule tragen dürfen… Gemäss allgemeiner Einschätzung tragen in der Schweiz nur wenige Frauen die Burka. Muslimische Schüler: Nicht ohne mein Kopftuch Von Martin Benninghoff und Martin Franke , Wuppertal - Aktualisiert am 25.04.2018 - 14:00 2013 hat die Tessiner Stimmbevölkerung eine Initiative angenommen, welche das Verbot in der kantonalen Verfassung festhält. Er kehrt an diesem Freitag aus Katar nach Hause zurück. Schüler in Sachsen dürfen Kopfbedeckungen tragen, die Ausdruck eines religiösen Bekenntnisses sind. Unter anderem hielt Human Rights Watch (HRW) 2009 in seinem 73seitigen Bericht «Diskriminierung im Namen der Neutralität» fest, diese Praxis sei diskriminierend. Es hielt fest, dass ein allfälliges Verbot ein weitreichender Eingriff in die Religionsfreiheit wäre. In der Schweiz und in den naheliegenden Nachbarstaaten bleibt das Tragen des Kopftuches an öffentlichen Schulen  ein heikles Thema. Die strikte Auffassung der Laizität, der Trennung von Staat und Religion, hat in Frankreich eine bedeutende Rolle in der Beurteilung der Kopftuchfrage gespielt. Juli 1998 … Das kantonale Parlament hat unterdessen ein entsprechendes  «Anti-Burka-»Gesetz zur Umsetzung des Volkswillens geschaffen (siehe unseren Artikel zum Burkaverbot in der Schweiz). 9 EMRK zu vereinbaren sei. Allerdings bleibt die Wirksamkeit des Gesetzes bis heute umstritten. Im Juli 2013 hatte das Bundesgericht bereits einen Entscheid der Gemeinde Bürglen (TG) revidiert, welche zwei muslimischen Schülerinnen das Tragen des Kopftuches im Schulgebäude verboten hat. Gewisse NGOs wie SOS Racisme haben sich aus «Respekt vor der Republik» für das Gesetz ausgesprochen. 1996 verlangte der Genfer Staatsrat von einer Primarlehrerin, die im erwachsenen Alter zum Islam konvertiert war, dass sie während des Unterrichts ihr Kopftuch ablegt. Auf diesem Wege wurde in Frankreich das Kopftuch gänzlich aus dem schulischen Umfeld verbannt. Und soll das mitten in Europa sogar in der Schule erlaubt sein? Einen für die Schweiz wichtigen Grundsatzentscheid zum Kopftuchverbot für Schülerinnen fällte das Bundesgericht im Dezember 2015 (siehe unseren Artikel). Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, Bundesgericht: Kopftuchverbot an Schule in St. Margrethen ist unzulässig, Kopftuch an Schulen: Verbot in Schulordnung ist nicht wirksam, Das muslimische Kopftuch in der schweizerischen Rechtsprechung, Debatte und Entscheide zum Burkaverbot in der Schweiz, Grundrechte im Kulturkonflikt – Freiheit und Gleichheit in der Einwanderungsgesellschaft, Entscheid des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte über die Zulässigkeit der Klage Nr. Vor zwei Wochen hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass Lehrerinnen grundsätzlich ein Kopftuch tragen dürfen. Die Diskussion über die Kopftuchfrage hat sich in Deutschland seit 2003 fortentwickelt. Das haben die höchsten Richter Deutschlands am 12. Das heißt also zum Beispiel eine Lehrerin, die eine Muslima ist und die gerne aus religiöser Überzeugung ein Zur Frage, ob Lehrpersonen ein Kopftuch tragen dürfen, besteht ein Bundesgerichtsurteil (BGE 123 I 296). Weiblichen Lehrerkräften ist dies hingegen untersagt. Oktober 2010 erliess  die französische Nationalversammlung ein neues Gesetz, welches «das Verhüllen des Gesichtes im öffentlichen Raum» verbietet. Dass ist doch auch eine Kopfbedeckung und somit steht es in der Schulordnung als Verboten. Weitere Informationen: http://epaper.welt.de, Der Kurz-Link dieses Artikels lautet: https://www.welt.de/103843253. 15 BV). Trotzdem hat die Burkafrage auch hierzulande eine aufgeregte Debatte hervorgerufen und zu politischen Vorstössen und Initiativen geführt. Schülerinnen dürfen Kopftücher wieder tragen Veröffentlicht am 25.11.2010 | Lesedauer: 2 Minuten Muslimische Schülerinnen haben das Recht, in der Schule ihr Kopftuch zu tragen. Quelle: dpa Die Muslima wollte Lehrerin werden, bewarb sich als Informatikerin um ein berufsbegleitendes Referendariat. Es hat dazu geführt, dass viele Eltern, die streng gläubig sind, ihre Kinder von der öffentlichen Schule genommen haben und sie nun in private Institutionen, wie etwa Koranschulen, schicken. Die Walliser SVP hat daher eine Initiative gestartet, welche eine Kopfbedeckung in öffentlichen Schulen des Kantons verbietet. September 2003, in dem es darum ging, ob einer angehenden muslimischen Lehrerin die Einstellung in den Schuldienst verweigert werden darf, weil sie beabsichtigt, ein islamisch motiviertes Kopftuch in der Schule und während des Unterrichts zu tragen. Newsticker, Schlagzeilen und alles, was heute wichtig ist, im Überblick. Das verfassungsrechtlich geschützte Grundrecht der Religionsfreiheit müsse gewahrt bleiben. Rechtlich sei es vertretbar, Grundschülerinnen das Kopftuch zu verbieten, besagt ein neues Gutachten. In der Schweiz bleibt die Burka ein absolut vernachlässigbares Phänomen. Sie hatte die Kopfbedeckung der 15-Jährigen, die mit ihrer Klasse als Zuschauerin gekommen war, als „unhöflich“ gewertet. Diese unterschiedliche Handhabung hat mitunter dafür gesorgt, dass die Debatte über ein mögliches Kopftuchverbot in der Schweiz weiterhin sehr aktuell ist. Bisher gab es an der Einrichtung im Stadtteil Johannstadt, in der mehr als ein Drittel der Schüler Migrantenkinder sind, offenbar keine Probleme. Aber: Müssen schon kleine Mädchen Kopftücher oder gar Ganzkörperschleier tragen? Laut Ministerium handelt es sich um den ersten Fall dieser Art in Sachsen. Schüler dürfen im Klassenzimmer weder Kopftuch noch Kippa oder größere Kreuze tragen. Die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus erinnert in einer Stellungnahme vom Juni 2011 zudem an folgendes: «Schüler und Schülerinnen sind Privatpersonen, deren Privatsphäre und Religionsfreiheit grösstmöglich zu respektieren ist. Die WELT als ePaper: Die vollständige Ausgabe steht Ihnen bereits am Vorabend zur Verfügung – so sind Sie immer hochaktuell informiert. Ab sofort dürfen Polizistinnen zur Uniform ein Kopftuch tragen. Februar 2001 entschieden die Richter in Strassburg, die Beschwerde der Genfer Lehrerin sei unzulässig. Da in der Schweiz die Kopftuchfrage auf nationaler Ebene nicht geregelt ist, sind grundsätzlich die Kantone zuständig. Der Grund: Lehrer und Lehrerinnen sollen ihre Schüler nicht beeinflussen, wenn es um den Glauben geht. Acht von sechzehn Bundesländern, darunter z.B. (Foto: picture alliance / dpa) 2016 wurde es zudem privaten Unternehmen erlaubt, Kopftuchverbote für ihre Mitarbeiter zu erlassen. Die Debatte wird die Schweiz also auch in Zukunft beschäftigen, auch weil in unseren grossen Nachbarstaaten Frankreich und Deutschland teilweise andere Regelungen gelten. In Deutschland sorgte ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 2003 dafür, dass die Länder die Kopftuchfrage bei Lehrerinnen selber regeln konnten. Ich kenne mehrere, die das Kopftuch tragen – entgegen dem ausdrücklichen Rat ihrer Eltern, die sich um die Karrierechancen ihrer Töchter in Deutschland sorgen. Das Bundesgericht gab im vorliegenden Fall 1997 in einem sorgfältig begründeten Urteil dem Genfer Staatsrat Recht und verwarf die Beschwerde der Lehrerin. Die SPD hatte kritisch hinterfragt, wie weltoffen der Freistaat wirklich sei, wenn muslimische Schülerinnen ihr Kopftuch nicht tragen dürfen. 38 Das Kopftuch ist ein Symbol der Unterdrückung, das oft mit 39 dem Zwang zum Tragen verbunden ist. Neues Kopftuchurteil Eine Herausforderung für Schulen . Die unterschiedlichen Regelungen in den Ländern zeigen, wie umstritten die Frage ist, ob muslimische Lehrerinnen an staatlichen Schulen ein Kopftuch tragen dürfen. Die Entscheide des Bundesgerichts gegen ein Kopftuchverbot bei Schülerinnen riefen heftige Reaktionen hervor. Pro und Kontra. Im Februar 2004 hat die Nationalversammlung einem Gesetz zugestimmt, welches besagt, dass «das Tragen von Zeichen oder Kleidern, mit welchen die Schüler/-innen sich zu einer bestimmten Religionszugehörigkeit bekennen, wie das islamische Kopftuch, in irgendeiner Form, die Kippa oder ein sichtbares Kreuz, verboten sind». Was das für den Umgang mit religiösen Symbolen bedeutet, sagt ein FU-Professor. Gewisse Bundesländer sind sogar noch weiter gegangen: Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und das Saarland halten in ihren Gesetzen ebenfalls fest, dass Verbot von «religiösen Bekundungen» fest, schliessen aber explizit aus, dass die Darstellung christlicher und abendländischer Traditionen darunter fällt. Demnach dürfen Schüler im Unterricht nicht ungewollt mit religiösen Symbolen konfrontiert zu werden. Auch sie hat erlebt, dass muslimische Schüler Druck auf muslimische Schülerinnen ausübten, das Kopftuch zu tragen. Hintergrund des Kopftuchstreites ist ein Fall aus Dresden. Main:Was ist der Stand der Rechtsprechung aus Ihrer Sicht? Mädchen dürfen bis zum Abschluss des Schuljahres, in dem sie zehn Jahre alt werden, kein Kopftuch tragen, das das gesamte Haupthaar oder wesentliche Teile davon verdeckt. Demnach sei der Eingriff im vorliegenden Fall als gerechtfertigt einzustufen, weil in einer demokratischen Gesellschaft  das Recht der Schüler/-innen, in einer öffentlichen Schule eine religionsneutrale Bildung zu erhalten, höher zu gewichten ist als das Recht der Lehrerin, das Kopftuch während des Unterrichts zu tragen.