Am Abend sollen Bundestag und Bundesrat über den Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt abstimmen. Rasmus Andresen, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen/EFA ... Zu dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Entschädigung bei Flugumleitung erklärt der Grüne Europaabgeordnete Rasmus Andresen, Schattenberichterstatter für die Richtlinie zu den Rechten von Flugpassagieren im Ausschuss für Binnenmarkt und ... Heute hat die EU-Kommission ihren Vorschlag zu sogenannten Taxonomie vorgelegt. EUR als Darlehen und 390 Mrd. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, 7. Die Fraktion der AfD hat an ersten Bundestagssitzungen teilgenommen, doch noch ist ihre künftige Rolle im Parlament nicht klar. Mai 2021 von 9.00 Uhr – Ende www.bundestag.de; 228. Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament, ... Am Montagabend, 26.4., hat das Europaparlament mit breiter Mehrheit eine Resolution beschlossen, die die EU-Kommission und betroffene Ostseeanrainer zum Handeln auffordert. Der Deutsche Bundestag und der Bundesrat haben den europäischen Fiskalpakt und den neuen Euro-Rettungsschirm ESM am Freitagabend nach … : +49 (0)30 227-0 © Foto Channelheader: Deutscher Bundestag / Jan Pauls Die Europäische Union wird sich nur mit mehr fiskalpolitischen Kompetenzen im Wettbewerb mit den USA und China behaupten. Heute wird der Bundestag den EU-Eigenmittelbeschluss mit großer Mehrheit annehmen. Wie viele Abweichler gibt es bei der heutigen Abstimmung im Bundestag? April 2021 ihre nationalen Umsetzungspläne der EU-Kommission vorlegen. Die Europäische Union braucht mehr fiskalpolitische und ökonomische Kompetenzen. Das tschechische Parlament hat heute in einer außerordentlichen Sitzung über die Öffnung der Ehe für alle, unabhängig von der sexuellen Orientierung, abgestimmt. Auch die heutige Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm im Bundestag kann dies bestätigen. Zitat Rasmus Andresen, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament: „Der Wiederaufbaufonds steht in den Startlöchern. Erstmals in der Geschichte der EU nehmen die Mitgliedstaaten gemeinsam Anleihen auf, um allen Staaten in der EU zu ermöglichen, sich von den wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise zu erholen. Drei Abgeordnete enthalten sich. Während wir uns mit der geplatzten Osterruhe, Reisen nach Mallorca und der Entschuldigung der Kanzlerin für unausgegorene nächtliche Entscheidungen beschäftigen und beschäftigt werden, da entschied man im Bundestag heute über etwas ganz anderes: über die Schuldenunion in der EU. Die Sozialdemokraten könnten erneut auf die CDU zugehen. 371. Bis zuletzt wackelte die Kanlzermehrheit. Untersuchungsausschuss des Verteidigungsausschusses, Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung, Unterausschuss Regionale Wirtschaftspolitik und ERP-Wirtschaftspläne, Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung, Gremium nach Artikel 13 Absatz 6 des Grundgesetzes, Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung, Kriegswaffenkontrolle, Außenwirtschaft (ZFdG), Parlamentarische Dimension der EU-Ratspräsidentschaft, Mitwirkungsrechte des Deutschen Bundestages, Internationale parlamentarische Versammlungen, Parlamentarische Versammlung des Europarates, Stabilität, wirtschaftspolitische Koordinierung und Steuerung in der EU, Gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik, Parlamentarische Versammlung der Union für den Mittelmeerraum, Parlamentarische Versammlung der Schwarzmeerwirtschaftskooperation, Internationales Parlaments-Stipendium (IPS), Parlamentarisches Patenschafts-Programm (PPP), Dokumentations- und Informationssystem (DIP), Parlamentshistorische Ausstellung im Deutschen Dom, Ausgewählt - Aus der Kunstsammlung des Deutschen Bundestages, Das Parlamentsseminar des Deutschen Bundestages, Seminare für Journalistenschülerinnen und -schüler. Doch Politiker von SPD, FDP und der Linken bremsten: Nach dem EU-Gipfel sahen sie Beratungsbedarf. +++ "Ehe für alle"-Abstimmung im Ticker-Protokoll +++: Bundestag macht Ehe für Homosexuelle ... damit die Debatte sowie die Abstimmung über die "Ehe für alle" auf die heutige Tagesordnung kommt. Hast du Fragen zum Beitrag oder möchtest du weitere Informationen? 78. Deshalb begrüßen wir die breite Mehrheit im deutschen Bundestag für den Eigenmittelbeschluss. Um Auszahlungen aus dem Fonds zu erhalten, müssen die Mitgliedstaaten bis spätestens 30. Die Tagesordnung wird den Mitgliedern des Bundestages, dem Bundesrat und der Bundesregierung mitgeteilt. Lesen Sie die Debatte im Ticker-Protokoll. Der Tag im Bundestag zum Nachlesen im FOCUS-Online-Ticker. Hier kannst du die Sitzung des Deutschen Bundestags im Video-Livestream verfolgen. Das ist gelebte Solidarität und einen Riesenschritt für eine gemeinsame Finanz- und Wirtschaftspolitik in Europa. „Das Gesetz ist damit angenommen“, verkündet Bundestagspräsidentin Prof. Dr. Rita Süssmuth. YouTube Video UCe6QaD1yi9BBIhlx6eIUtlQ_9An4ePdG5Cg, Der Green Deal und die Generationengerechtigkeit, YouTube Video UCe6QaD1yi9BBIhlx6eIUtlQ_OPp9F_--ZjI. Im Bundestag wurde über die zukünftige Regelung in Sachen Organspende debattiert. Deswegen werden wir dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zustimmen. Bei Verfassungsänderungen und anderen besonders wichtigen Entscheidungen erfolgt die Abstimmung durch Aufruf der Länder. Was heute im Bundestag und Bundesrat geschieht, ist ein demokratischer Akt: Abgestimmt wird über weitere Änderungen am Infektionsschutzgesetz. Umweltschädliche Subventionen müssen jetzt rasch und konsequent abgebaut werden.“. YouTube Video UCe6QaD1yi9BBIhlx6eIUtlQ_rSNti9st7Vo, To all young Brits, we will not let you down, YouTube Video UCe6QaD1yi9BBIhlx6eIUtlQ_1SFXwxGhviA. Kurz vor dem … Februar 2019 von den Abgeordneten im Deutschen Bundestag in 2. und 3. Das ist ein Artikel vom Top-Thema: ... Mai 2021 im Bundesrat zur abschließenden Abstimmung auf der Tagesordnung. Göring-Eckardt zu HateCrime: "Lust am Tabubruch" Unter dem Hashtag #NoHateSpeech ist die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag an die Öffentlichkeit gegangen. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, 5. Meldungen in der Rubrik „heute im bundestag“ (hib) informieren tagesaktuell über Schwerpunkte der Beratungen in den Ausschüssen sowie parlamentarische Vorlagen wie Gesetzentwürfe, Anträge, Große und Kleine Anfragen und Antworten der Bundesregierung. Statt sich hinter juristischen Argumenten und Verfassungsklagen zu verstecken, brauchen wir eine offene Debatte über die fiskalpolitische Kompetenz der EU.“. Die Datensammelmacht von Big Tech begrenzen! Klage gegen AstraZeneca: richtiger Schritt, aber Fehler nicht wiederholen! Mai 2021 von 13.00 Uhr - Ende www.bundestag.de; 227. Zum EuGH-Urteil zu Fluggastrechten: Wir brauchen eine Stärkung der Rechte von Flugreisenden! Abstimmung im Bundestag Umstrittene Wahlrechtsreform beschlossen Stand: 08.10.2020 20:50 Uhr Gegen den Willen der Oppositionsparteien hat … Heute wird der Bundestag den EU-Eigenmittelbeschluss mit großer Mehrheit annehmen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat gegen den Gesetzentwurf gestimmt. Wir brauchen zusätzliche Projekte in den Klimaschutz, in die Digitalisierung und für neue wirtschaftliche Impulse. Mindestens 50 000 Tonnen konventioneller und chemischer Waffen wurden ... Wie es sich in den vergangenen Tagen schon angekündigt hatte, hat die EU-Kommission heute wegen unzureichender Impfstoff-Lieferungen rechtliche Schritte gegen den Hersteller AstraZeneca eingeleitet. Ein Styropor-Behälter zum Transport von zur Transplantation vorgesehenen Organen wird am … Abstimmung im Bundestag: Bundestag beschließt die "Ehe für alle" Der Bundestag hat die Ehe für alle beschlossen. 2021. Mai 2021 von 9.00 Uhr – Ende www.bundestag.de; Fernsehen. Nahles‘ Rentenpaket ist auch in der Koalition umstritten. Bei der namentlichen Abstimmung im Bundestag stimmen 440 Abgeordnete für den Einigungsvertrag. Heutige Abstimmung im Bundestag zu EU-Eigenmittelbeschluss 25. 23 Apr. In diesem Fall wird ihr Stimmverhalten im Sitzungsbericht festgehalten. Die 47 Gegenstimmen stammen aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und von 13 Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion. Es sollen Regeln dafür geschaffen werden, welche Investitionen auf den Finanzmärkten als grün gelten und welche nicht. Insektenschutzpaket im Bundestag – heutige Demo in Berlin. Sie gilt, wenn kein Widerspruch erfolgt, mit dem Aufruf des 1. Jetzt ist Ihre Meinung gefragt zu Vorratsdatenspeicherung: Auch Inhalte von SMS werden gespeichert - heutige Abstimmung im Bundestag Am heutigen Freitag stimmt der deutsche Bundestag erneut über die Vorratsdatenspeicherung ab. Man will ein … Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, 6. Deutscher Bundestag Verfassungsorgan der Bundesrepublik Deutschland Platz der Republik 1 11011 Berlin Tel. 0 Kommentare YouTube Video UCe6QaD1yi9BBIhlx6eIUtlQ_VnyK0vJpFV0, YouTube Video UCe6QaD1yi9BBIhlx6eIUtlQ_G2Ztr9pKLoE. Webinar: Klimakrise, Covid, Soziale Spaltung - Was ist generationengerechte Politik? Sie geben dann in alphabetischer Reihenfolge ihre Stimmen durch Zuruf ab. Darüber diskutiert jetzt der Bundestag. Gleichwohl muss die Bundesregierung beim deutschen Wiederaufbauplan dringend nachbessern und nicht nur bereits im Haushalt verplante Programme aus dem Konjunkturprogramm mithilfe der EU-Hilfsgelder refinanzieren. EUR als Zuschüsse an die Mitgliedstaaten ausgezahlt. März 2021. Nach der Abstimmung des Bundestags hat am Donnerstag auch der Bundesrat für das Infektionsschutzgesetz entschieden. Die deutsche Bundesregierung steht dafür in der Kritik, in ihrem Plan nicht genug reformorientiert zu sein – gerade was die Klimapolitik angeht. Abstimmung im Bundestag : Kommt der radikale Neustart bei Organspenden? Die Fraktion der AfD hat die Bundesregierung aufgefordert, den UN-Migrationspakt nicht zu unterzeichnen. Die Debatte zum Euro-Rettungschirm war hochemotional – und teilweise lautstark. Der Wiederaufbaufonds und der dafür die Grundlage bietende Eigenmittelbeschluss sind rechtlich klar auf die Covid-Krise und deren Folgen begrenzt, politisch kann es aber nur der erste Schritt sein.