Apokalyptiker hatten das Ende des arabischen Tourismus herbeiorakelt. [50] Ebenso planen seit Februar 2020 SPD-Schulsenator Ties Rabe in Hamburg und die Jamaica-Koalition in Schleswig-Holstein ein gesetzliches Verschleierungsverbot für die Schulen zu erlassen. Nach Boris Palmers neuestem Fehltritt in den sozialen Medien ist das Maß aus Sicht seiner Partei voll: In Baden-Württemberg leiten die Grünen ein Ausschlussverfahren ein. [69] Ende 2015 wurde der Gesetzentwurf mit dem Titel Instelling van een gedeeltelijk verbod op het dragen van gezichtsbedekkende kleding in het onderwijs, het openbaar vervoer, overheidsgebouwen en de zorg (Wet gedeeltelijk verbod gezichtsbedekkende kleding) (deutsch: Einführung eines teilweisen Verbots des Tragens von gesichtsbedeckender Kleidung in Bildung, öffentlichem Verkehr, Regierungsgebäuden und Pflege (Gesetz zum teilweisen Verbot gesichtsbedeckender Kleidung)) in die erste Kammer des Parlaments eingebracht. In den vergangenen zehn Jahren hat sich die zuvor oft hitzig geführte Diskussion über organisierte Suizidhilfe merklich beruhigt. Vielen DankDer Beitrag wurde erfolgreich versandt. (epd) Burka, Niqab, Hidschab: In … Ebenso die norwegische rechtspopulistische Fortschrittspartei der  Integrations- und Migrationsministerin Sylvi Listhaug. Anfang September gab sie bekannt, dass ihre Partei und sie selbst ein Burkaverbot für sinnvoll erachten, alle anderen Parteien aber dagegen seien. Während Deutschland hadert, werden im Tessin Fakten geschaffen: Die Vollverschleierung des Gesichts ist dort verboten. Eine von der Nationalversammlung (dem Unterhaus des Parlaments) eingesetzte Kommission befasste sich ab Juni 2009 mit dem Thema Gesichtsverschleierung in der Öffentlichkeit. Der Gesetzestext bezieht sich bewusst nicht auf den religiösen Schleier, um Diskriminierungsvorwürfen vorzubeugen: „Niemand darf im öffentlichen Raum ein Kleidungsstück tragen, das dazu dient, das Gesicht zu verhüllen“. Das Wet gedeeltelijk verbod gezichtsbedekkende kleding verbietet das Tragen von Kleidung, die das Gesicht bedeckt und lediglich die Augen sichtbar lässt, sofern sich die Person in bestimmten öffentlichen Gebäuden und Einrichtungen aufhält. Schülerin weigert sich, ihren Nikab abzulegen, Anschläge in Dresden Die Richterinnen Helena Jäderblom und Angelika Nußberger fügten der Urteilsbegründung ihre abweichenden Meinungen bei. [83], Der Kantonsrat des Kantons St. Gallen, das Parlament, beschloss am 18. Juli 2010 von der Nationalversammlung mit 335 Stimmen bei einer Enthaltung und drei Gegenstimmen verabschiedet[56] und vom Senat am 14. Am 12. [34] Der stellvertretende Ministerpräsident von Hessen, Tarek Al-Wazir, führte im August 2016 aus, man müsse überzeugen, statt mit dem Strafrecht zu drohen. Am 15. Belgien hat es Frankreich im selben Jahr gleich getan, dort ist die Burka seit Juli 2011 verboten. In anderen europäischen Staaten wird darüber diskutiert. [69] Das Teilverbot der Gesichtskleidung wird als diskriminierend und islamfeindlich kritisiert; auch nach dem Inkrafttreten am 1. Gesichtsverschleierung an der Kieler Uni: Grüne streiten über Niqab-Verbot. September 2018 wurde dieses Gesetz von den Stimmberechtigten mit 66,6 % Ja-Stimmen angenommen. Ausnahmen werden etwa für medizinisch notwendige Kleidung, die Teilnahme an bestimmten (religiösen) Festen und Kulturveranstaltungen, sowie die Ausübung des eigenen Berufes definiert. 1 Niemand darf sein Gesicht im öffentlichen Raum und an Orten verhüllen, die öffentlich zugänglich sind oder an denen grundsätzlich von jedermann beanspruchbare Dienstleistungen angeboten werden; das Verbot gilt nicht für Sakralstätten. Er sah „keine dringende Notwendigkeit, die eine Einschränkung der Religionsfreiheit rechtfertigen könnte“. Bild: dpa. [82] In vier Jahren sprach die Polizei im Tessin 28 Bussen aus. August 2019 in Kraft. In Frankreich und mehreren anderen EU-Ländern wird über ein Verbot von Burka und Niqab … Das Gesetz über Verbote der Gesichtsverhüllung in Bayern vom 12. An Hochschulen sei die Lage komplizierter, deshalb habe man ein solches Verbot zunächst einmal für Schulen beschlossen.[52]. Das Gesetz regelt auch die Mitwirkung bei der Identitätsfeststellung oder beim Lichtbildabgleich (§ 1 PAuswG, § 47a AufenthG). Die politische Diskussion bezieht sich dabei auf das religiös motivierte Tragen von Ganzkörperschleiern wie des Niqab oder der Burka; die Verbotsvorschriften richten sich aber meist generell gegen eine Gesichtsverhüllung an bestimmten Orten des öffentlichen Raums. Vollverschleierung 2016 verabschiedeten Bulgarien, Lettland[9] und der Schweizer Kanton Tessin ein Verbot der Gesichtsverschleierung in der Öffentlichkeit. Hotels locken mit ungewöhnlichen Extras, denn die … Dasselbe gilt in der Schule und bei Schulveranstaltungen (Art. Juli 2011 in Kraft. Amt weist Frau mit Vollschleier ab. Provokation für aufgepeitschte Bürger, Bundesrat September 2017 ein Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum. Das Gesetz trat am 1. Von Kunsträubern und Kulturschändern, 6:0 gegen Gladbach [48], Im Februar 2020 gab die SPD-Bildungsministerin Stefanie Hubig bekannt, dass die Landesregierung Rheinland-Pfalz ein gesetzliches Verbot der Vollverschleierung in Schulen für Schüler erlassen werde. In Deutschland seien kaum vollverschleierte Frauen unterwegs. : FC Bayern mit Meisterkür und Lewandowski-Gala. Nach Frankreich, Österreich, Bulgarien, Belgien und Dänemark verbietet auch die Schweiz muslimischen Frauen künftig die Verschleierung mit Nikab oder Burka in der Öffentlichkeit. : die Türkei, Tunesien, Syrien, Ägypten) haben die Vollverschleierung entweder vollständig oder teilweise untersagt. Religion darf dort weder eine staatliche noch eine öffentliche Funktion haben. Wo wird das . [36] Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Mazyek, sprach im Oktober 2015 von einer „Burkaisierung der Innenpolitik“. [64], Ein italienisches Anti-Terror-Gesetz von 1975 verbietet die Vermummung in der Öffentlichkeit, auch bei Demonstrationen. Die Al-Azhar-Universität in der ägyptischen Hauptstadt Kairo gilt als wichtigste sunnitisch-islamische Lehreinrichtung. Ob ein landesweites Verbot folgt, hängt nun vom Ständerat ab. [65], Das Gesetz zum teilweisen Verbot gesichtsbedeckender Kleidung (niederländisch Wet gedeeltelijk verbod gezichtsbedekkende kleding) verbietet Menschen, ihr Gesicht in öffentlichen Einrichtungen der Niederlande zu verhüllen. Dieses beschränkt sich im Gegensatz zu Frankreich und Belgien allerdings auf den staatlichen Bereich, auf Schulen, Krankenhäuser und den öffentlichen Verkehr. März 2021, abgerufen am 8. Stadt appelliert an Gesetzgeber. Auf muslimische Kleidungsstücke, die im Alltag getragen werden, wird das Gesetz (noch) nicht durchgehend angewandt. Das Verbot gilt außer für Burka und Nikab auch für Hüte, Mützen, Schals, Masken, Helme und künstliche Bärte, welche das Gesicht stark verdecken. Dazu gehören die Burka und der Niqab. Im Jahr 2016 wurde das Verbot der Gesichtsverschleierung in der Öffentlichkeit in Bulgarien eingeführt. Vor einem Jahr verbot Österreich die Vollverschleierung. In Spanien gibt es zwar kein landesweites Verbot, aber in großen Teilen Kataloniens gibt es ein lokales Verschleierungsverbot. September 2013 mit 63.494 Ja- gegen 32.377 Nein-Stimmen für ein Gesichtsverhüllungsverbot. Die Volksinitiative wurde am 7. Ebenso dürfen Mitglieder einer Hochschule in Hochschuleinrichtungen und bei Hochschulveranstaltungen ihr Gesicht grundsätzlich nicht verhüllen (Art. Angeblich wurde es, wie die meisten Objekte der Berliner Südsee-Sammlung, auf faire Weise erworben. Im August 2016 brachten die Fraktionen der AfD in den Landtagen von Sachsen,[38] Thüringen,[39] Sachsen-Anhalt,[40] Baden-Württemberg,[41] und Brandenburg[42] fast identische Gesetzentwürfe zu landesrechtlichen Verschleierungsverboten ein. Juli 2014 brach auch in Österreich eine politische Debatte pro[74] und kontra[75] aus. Bitte versuchen Sie es erneut. Frauen, die einen Gesichtsschleier tragen, kommen dabei jedoch kaum zu Wort. Neben Bußgeldern von bis zu 150 Euro können Kurse in Staatsbürgerkunde verhängt werden. Vor dem Corona-Impfgipfel von Bund und Ländern haben Ärzteverbände und Politiker gefordert, Geimpften wieder mehr Rechte einzuräumen. ... Das sind die Länder, in denen Frauen am ehesten einen Niqab … Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Juni 2010 befürwortet wurde. 4 StVO). Das Gesetz wurde am 13. Die Tessiner wurden innerhalb der Schweiz gar als rassistisch beschimpft. Der Historiker Götz Aly zeigt, dass das nicht stimmt. [17], Seit Juli 2011 gilt in Belgien ein Verbot der Vollverschleierung in der Öffentlichkeit. Allerdings: die Schweizer könnten selbst darüber entscheiden, denn die Volksinitiative „Ja zum Verhüllungsverbot“ darf laut Umfragen auf großen Zuspruch hoffen. Das Gesetz schließt das Verschleierungsverbot ein und wird medial auch als Burkaverbot rezipiert. Danach zeigen die Bayern, warum sie verdient Deutscher Meister sind. Weil es kaum Burkaträgerinnen in dem Land gibt, beschäftigt sich die Polizei eher mit absurden Nebenerscheinungen. Dagegen erklärten sich Bundespräsident Gauck im August 2016,[31] Justizminister Maas im Dezember 2015[32] und Parteipolitiker auf Landesebene gegen ein Verbot der Vollverschleierung. Die Schweizer haben mit knapper Mehrheit für ein Verhüllungsverbot gestimmt. Verbot von Gesichtsschleiern in Klassenzimmern in Baden-Württemberg beschlossen . FAZ Plus Artikel: © Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH 2001 - 2021Alle Rechte vorbehalten. Eine Frau mit Niqab (Symbolbild): In der Jamaika-Koalition des Landes zeigte sich ein Riss. Kurz danach brachte die damalige französische Regierung einen Gesetzentwurf zum Verbot der Gesichtsverhüllung in der Öffentlichkeit in die Nationalversammlung ein,[53] der vom Ausschuss für Frauenrechte[54] und vom Rechtsausschuss[55] am 23. Eine entsprechende Verlautbarung der Regierung liegt jedoch nicht vor. Weil die Befürworter eines Verhüllungsverbots im Parlament erfolglos blieben, reichte am 13. Die Schweiz liegt also im Trend mit der Forderung nach einem Verhüllungsverbot. Auch in Frankreich, Österreich, den Niederlanden und anderen Ländern gibt es Verhüllungsverbote. Andere EU-Länder haben die Vollverschleierung untersagt. Sie machte geltend, das Verbot bedeute eine entwürdigende Behandlung, sei diskriminierend und verletze unter anderem ihre Rechte auf Vereinigungsfreiheit, Religionsfreiheit und Meinungsäußerungsfreiheit. Und die Mehrheit der sechs Millionen MuslimInnen in Frankreich ist ebenfalls dafür. Oktober 2010 als Gesetz 2010–1192 veröffentlicht wurde und am 11. Bislang ist die Vollverschleierung des Gesichtes nur im Kanton Tessin verboten. Sie gilt als Privatangelegenheit. Stephanie Doetzer sprach mit einigen von ihnen in Doha. Vollverschleierung: Wo Burka und Nikab in Europa schon verboten sind, Wo Burka und Nikab in Europa schon verboten sind. Assemblée nationale : Projet de loi n° 2520, Discussion les 6 et 7 juillet 2010 et adoption le 13 juillet 2010 (TA n° 524), Sénat : Projet de loi adopté par l'Assemblée nationale, n° 675 (2009-2010). [69], Amnesty International kritisierte, die weitgehende Beschränkung der Meinungs- und Religionsfreiheit durch das Gesetzt sei nicht hinnehmbar, selbst wenn die Mehrheit der Niederländer Unbehagen bei Kontakt mit verschleierten Menschen verspüre. Bitte tragen Sie eine gültige E-Mail-Adresse ein. Muslime und Nicht-Muslime sehen dadurch die freie Religionsausübung eingeschränkt. Wirkt ein Wähler auf Verlangen des Wahlvorstands nicht bei seiner Identifizierung mit, kann ihm die Stimmabgabe verweigert werden (§ 56 BWO). Erst zwei europäische Länder haben ein landesweites generelles Burkaverbot verhängt. Das Verbot umfasst Gesichtsbedeckung, die Identifizierung verhindert. Juli 2014 bestätigte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) das in Frankreich bestehende gesetzliche Verbot der Vollverschleierung in der Öffentlichkeit. Diese Seite wurde zuletzt am 5. Frühdenker Madrid wählt ein neues Regionalparlament. [19] Das Bußgeld beträgt umgerechnet etwa 130 EUR, kann sich bei wiederholten Verstößen aber verzehnfachen.[20]. [35] Innenminister de Maizière äußerte im Dezember 2015 rechtliche Bedenken gegen eine gesetzliche Regelung. In Frankreich sind Burka und Nikab seit April 2011 verboten. Und die Universität vertritt eine klare Haltung: «Der Niqab schadet dem Islam.» Jetzt wird in vielen europäischen Ländern wieder über ein Burkaverbot diskutiert. Januar 2010 stellte sie fest, die Vollverschleierung des Gesichts in der Öffentlichkeit werde von rund 1900 Frauen in Frankreich angewandt und stehe in Gegensatz zu den Werten der Republik als säkularem Staat mit den Prinzipien der Geschlechtergleichheit und Freiheit von religiösem Zwang. [30] Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Hamburg planen ein Verbot von Gesichtsschleiern für … Am 11. Die Partei AfD forderte in ihrem Grundsatzprogramm vom Mai 2016 ein gesetzliches Verbot der Vollverschleierung. Der Bundesrat beantragte der Bundesversammlung mit Botschaft vom 15. [1], Das erste Land in Europa, das ein solches Gesetz verabschiedete, war im April 2010 Belgien. [79], Das in Absatz 3 geforderte Ausführungsgesetz wurde am 18. Auch gebe es weder auf Bundes- noch auf Länderebene eine Mehrheit für ein solches Verbot. Oktober 2010 dessen Verfassungsmäßigkeit[58], so dass es am 11. Die Niederlande sind schließlich das dritte europäische Land, in dem ein landesweites Burkaverbot gilt. Ein solches Verbot sei „für eine demokratische Gesellschaft notwendig“; die „Rechte und Freiheiten“ Dritter würden damit geschützt. [4] Ab April 2011 trat auch in Frankreich und ab Januar 2012 in den Niederlanden ein entsprechendes Gesetz in Kraft. Das Gesetz kann, da es mit der durch die Volksinitiative vorgeschlagenen Verfassungsbestimmung nicht vereinbar ist, nur in Kraft treten, falls die Volksinitiative zurückgezogen oder abgelehnt wird. Juli 2017 erklärte auf eine Klage zweier Frauen hin der EGMR ein in Belgien geltendes Verbot der Vollverschleierung im öffentlichen Raum für rechtens. Ein zweiter liegt bereits vor, der lettische Justizminister regte vor Kurzem abermals die Debatte um ein mögliches Verbot an. Oktober 2017 in Kraft. Botschaft zur Gewährleistung der geänderten Verfassungen... https://www.admin.ch/opc/de/federal-gazette/2017/6159.pdf, http://www.bbc.com/news/world-africa-33553041, Faz.net: Marokko verbietet offenbar Burka-Verkauf, Harriet Agerholm: "Morocco bans burqa over security concerns", https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Verschleierungsverbot&oldid=210563506, „Creative Commons Attribution/Share Alike“. Bei Verstößen droht Frauen eine Geldstrafe von bis zu 150 Euro. Zugegriffen 17. Der Titel war den Münchnern schon vor dem Spiel sicher. Die Strafe kann bis zu 405 Euro betragen. Pro und Kontra Sterbehilfe Der Nationale Menschenrechtsbeirat (Commission nationale consultative des droits de l’homme) sprach sich in einer Reaktion im Januar 2010 gegen eine Verbotsregelung aus. [57] Das Verfassungsgericht, dem das Gesetz anschließend vorgelegt wurde, bejahte am 7. Juli 2016 in Kraft. Der Ausgang ist spannend bis zum Schluss: Am 7. Die SPD hofft auf den Schlussspurt, Eklat nach Facebook-Eintrag Nach einem Gerichtsurteil zugunsten einer Schülerin … Im Irak werden Frauen, die kein Kopftuch tragen, zunehmend Opfer von Gewalt. In Molenbeek, einer Gemeinde von Brüssel, ist die Vollverschleierung des Gesichtes bereits seit 2004 verboten. Das Gesetz trat am 1. 75 und 145 BayBG). 2017 folgte Österreich mit dem Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz, 2018 Dänemark. [66] Als Gesichtsbedeckung gelten Integralhelme, Sturmhauben, Masken jedoch auch religiöse Verschleierung, wie der islamische Niqab, die Burka und der Tschador. Wie Boris Palmer die Grünen ans Ende ihrer Geduld bringt, Götz Alys Buch zum Südsee-Boot Nach Frankreich, Österreich und anderen europäischen Ländern verbietet auch die Schweiz muslimischen Frauen künftig die Verschleierung mit Niqab oder Burka in der Öffentlichkeit. Dabei geht es nicht nur um die Vollverschleierung mit der Burka, sondern oft auch um den traditionellen Niqab. [80][81] Nach einem Bericht im Tages-Anzeiger von Anfang August 2016 legten die meisten Frauen den Schleier ab, wenn sie auf das Verbot hingewiesen würden. 9a BayKiBiG). Und die Bevölkerung? : 7 CS 13.2592, Verhüllungsverbote - wo gilt was? Auf der Straße sind verschleierte Gesichter nach wie vor geduldet. Sollen Geimpfte mehr Rechte bekommen? Auf dem Parteitag der CSU im November 2015 verabschiedeten die Delegierten die Forderung nach einem gesetzlichen Verschleierungsverbot. Debatte um Burka und Nikab : Mehrere Bundesländer wollen Vollverschleierung an Schulen verbieten. FAZ.NET, Beides nicht gerne gesehen in Europa: links die Burka, rechts der Nikab. Oktober 2017 nicht verhüllen oder verdecken (§ 23 Abs. März 2017 fand im Landtag von Baden-Württemberg eine Anhörung zum Gesetzesentwurf zur Gewährleistung offener Kommunikation und Identifizierbarkeit statt. In Teilen der Lombardei wurde erstmals 2015 eine islamische Gesichtsverschleierung in Krankenhäusern und öffentlichen Gebäuden verboten. Jeder Verstoß gegen das Verbot aus Sektion 1 wird als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße von bis zu 150 Euro bestraft. Permalink: September 2010 bei einer Enthaltung einstimmig bestätigt. Frauen wie Amina bezeichnen sich als „Niqabis“. Bitte überprüfen Sie Ihre Eingaben. Niemand darf in der Öffentlichkeit Kleidung tragen, die dazu bestimmt ist, das Gesicht zu verbergen. März 2021, Gesetz zu bereichsspezifischen Regelungen der Gesichtsverhüllung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften, Terroranschläge am 13. November 2015 in Paris, Berliner Zeitung: CDU-Parteitag Merkel über Vollverschleierung und Volksverhetzung, Allgemeine Zeitung.de: Rheinland-Pfalz will Vollverschleierung in Schulen verbieten, Februar 2020, Saarbrücker Zeitung.de: Saarland will an Schulen Verbot von Vollverschleierung mit Nikab oder Burka, Rnd.de: Kiel und Hamburg wollen Schulgesetz ändern, Décision n° 2010-613 DC du 7 octobre 2010, LOI n° 2010-1192 du 11 octobre 2010 interdisant la dissimulation du visage dans l'espace public, Interdiction du burkini: pour Rossignol, «procéder par amalgame n'est jamais utile», https://www.tagesschau.de/ausland/burkini-verbot-103.html, Italy’s League calls for burqa ban on moms picking up kids from school, Burkaverbot in Ämtern, Bussen und Kliniken, In den Niederlanden tritt Burkaverbot in Kraft, Nach 14 Jahren Streit: Holland setzt Burkaverbot in Kraft - Wilders bejubelt „Anti-Islam-Maßnahme“, https://www.eerstekamer.nl/wetsvoorstel/34349_wet_gedeeltelijk_verbod. Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages, Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, LOI n° 2010-1192 du 11 octobre 2010 interdisant la dissimulation du visage dans l'espace public (1), Beschluss des 7. Spätestens ab kommender Woche soll es Erleichterungen für Geimpfte geben. I. Im Sinne von Sektion 1 bedeutet „Öffentlichkeit“ den öffentlichen Verkehrsraum und jeden Platz, der für öffentlich zugänglich oder für öffentliche Dienste bestimmt ist. Kraftfahrer dürfen ihr Gesicht seit 19. [84] Am 23. : Gleichwohl gibt es auf kommunaler Ebene, beispielsweise in katalanischen Städten, ein Verschleierungsverbot. Auch in anderen Ländern ist der Druck zum Hidschab gestiegen. Der Berliner Landesvorsitzende der Linken, Lederer, bezeichnete ein derartiges Verbot im August 2016 als „Integrationsbremse“;[33] der Sonderberichterstatter der UNO, der deutsche katholische Theologe Heiner Bielefeldt, bezeichnete im April 2015 die entsprechende Gesetzgebung in Frankreich als eine, die die „burkatragende Frau als Opfer und zugleich als Störerin“ behandele, und daher als „ungereimt und nicht sinnvoll“. Juli 2020 beschlossen, dass es für Schüler nicht mehr erlaubt sei, mit Ganzkörperverhüllung in die Schule zu gehen. Ein generelles Burka-Verbot im öffentlichen Raum wie in Frankreich gibt es mit der neuen Regelung in Deutschland aber nicht. [62] Auch die Städte Sisco, Leucate, Oye-Plage und Le Touquet-Paris-Plage untersagten Frauen, beim Baden im Meer Ganzkörperbadeanzüge zu tragen. Juni 2020 sowohl dem Antrag auf ablehnende Abstimmungsempfehlung zur Volksinitiative wie auch dem indirekten Gegenentwurf zugestimmt. Januar 1957 das Tragen von Schleiern in Schulen verboten. Während CDU und FDP das Verbot an der Uni und Priens Vorstoß unterstützen, gehen die … (Südwest Presse 21.07.2020. Welche Länder gehen weiter? [44], Am 13. In den baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen wird über ein Vollverschleierungsverbot des Gesichtes ebenfalls rege diskutiert. Das Verbot gilt auch in Zügen, Bussen, Straßenbahnen und Metros. Heftige Abwehr, Hass und andere Emotionen erzeugt der Niqab dort, wo … 82 Prozent der Französinnen und Franzosen bejahten das Burka-Verbot. [77] Es kann ein Bußgeld bis 150 EUR festgesetzt werden. Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 1. Islamisch geprägte Länder Tunesien. [60], Die Stadt Cannes verbot im August 2016 über das in ganz Frankreich geltende Verbot einer Gesichtsverschleierung hinaus das Tragen des Burkinis am Strand. [23][24] Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner und andere FDP-Politiker wie Alexander Graf Lambsdorff oder Wolfgang Kubicki forderten ein Verschleierungsverbot in der Öffentlichkeit. April 2021 um 09:51 Uhr bearbeitet. Unter der Prämisse des Kampfes gegen die Unterdrückung der Frau, würden Frauen so erst recht unterdrückt. [43] Im Februar 2017 brachte die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zum Verbot der Verschleierung im öffentlichen Raum in den Bundestag ein. Die Kommission schlug einen dreistufigen Ansatz vor, der auf Überzeugungsarbeit, Schutz der Frauen und einer Verbotsregelung basieren solle. „Weitere Städte in Frankreich verhängen Burkini-Verbot“. Juli 2017[22] führte mit Wirkung vom 1. Syrien Die Rechtsgutachten des Fatwa-Rates der Azhar gelten als allgemeingültig für sunnitische Muslime. Und nicht nur in Deutschland wird heftig darüber diskutiert. Entwurf eines Gesetzes zu bereichsspezifischen Regelungen der Gesichtsverhüllung. Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Burka-Verbot: Anderorts normal. Der Freistaat profitiert vom Burka-Verbot in anderen Ländern: Es kommen immer mehr Urlauber aus den arabischen Golfstaaten. Stimmen aus Berlin Angela Merkel forderte in ihrer CDU-Parteitagsrede vom 6. In Frankreich sind Burka und Nikab seit April 2011 verboten. August 2018 gilt in Dänemark ein Verbot, Gesichtsschleier in der Öffentlichkeit zu tragen. Mai 2010 verabschiedete die Nationalversammlung einstimmig eine Resolution, wonach „radikale Praktiken, die die Würde und die Gleichheit zwischen Männern und Frauen untergraben, eine davon die Vollverschleierung“, inkompatibel mit den Werten der Republik seien und alle geeigneten Maßnahmen umgesetzt werden sollten, „um den wirksamen Schutz von Frauen zu gewährleisten, die Druck oder Zwang erleiden, besonders jener, die zur Vollverschleierung gezwungen werden“. Deswegen verschleiern sich dort oft auch Christinnin. Assistierter Suizid: Was gilt in der Schweiz? Der F.A.Z.-Newsletter für Deutschland. Die meisten tunesischen Frauen, das kann man getrost behaupten, würden ein Niqab-Verbot in ihrem Land begrüßen. Heute ist sie überall in der Schweiz breit akzeptiert. Damit wird es Musliminnen künftig verboten sein, in der Öffentlichkeit Burka und Niqab zu tragen. Drei Länder wollen Vollverschleierung an Schulen verbieten. : Die dänische Volkspartei war damit bislang erfolglos. September 2017 müssen die Initiatoren 100.00 Unterschriften gesammelt haben – dann käme es zu einem Referendum. In der Begründung heißt es, das Verbot stelle eine ernsthafte und illegale Verletzung von Grundrechten dar. August 2016. Seit 1985 gilt nach § 17a Abs. [7] Der Tschad und die Republik Kongo hatten ein solches Gesetz kurz zuvor ebenfalls verabschiedet.[8]. Sie kann dort mit einem Bußgeld von bis zu 10.000 Schweizer Franken geahndet werden. : Bei Verstößen sind Bußgelder von umgerechnet 100 EUR, im Wiederholungsfalle bis 750 EUR fällig. Senats vom 22. [46][47], In Einzelfällen gibt es Probleme bei der Identitätsfeststellung auf Ämtern, wenn sich muslimische Frauen mit Vollverschleierung weigern, ihr Gesicht zu zeigen. ... Belgien trat ein Niqab- und Burka-Verbot nur wenige Wochen später, nämlich am 23. Mai 2011 reichte eine 1990 in Pakistan geborene Französin sunnitischen Glaubens eine Klage gegen das Verbot beim Europäischen Gericht für Menschenrechte ein. Diese umfassen ausschliesslich Gründe der Gesundheit, der Sicherheit, der klimatischen Bedingungen und des einheimischen Brauchtums.[90]. [93][94], Eidgenössische Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot», Wet gedeeltelijk verbod gezichtsbedekkende kleding. [70] Zu den betroffenen Einrichtungen zählen Rathäuser, Schulen, staatliche Krankenhäuser, Behörden und weitere staatliche Einrichtungen. Verstöße können mit Geldbußen oder Haftstrafen bis zu sieben Tagen Gefängnis bestraft werden.[18].
Resident Evil Biohazard Collector's Pack Steam Key, Resident Evil: Apocalypse Soundtrack, Punisher Staffel 3, Label Meaning English, Udo Lindenberg Hinterm Horizont Erscheinungsjahr, Matt Houston Movie 1982, Haz Abo Service E-mail Adresse, Jotex Influencer Code,