13:29 Uhr VK. Im Folgenden bietet humanrights.ch einen chronologischen Überblick über die Entstehung der Initiative. Entsprechende Vorstösse gingen zurück auf Christophe … Was soll dann dies, das ist ja der Hammer? Das Resultat sei „kein Votum gegen die Musliminnen und Muslime“, betonte Bundesrätin Karin Keller-Sutter in der Medienkonferenz zur Abstimmung. Nach der Annahme der Initiative versammelten sich einige hundert Gegner am Sonntagabend in Zürich, Bern und Basel zur Spontandemo gegen den Ausgang der Abstimmung. Anzeige: Anzeige: (abi) Würde bereits heute abgestimmt, dann … Die Kantone sind nun verpflichtet, Gesetze zum Verhüllungsverbot zu verabschieden. T Auch manche Linke stimmten in der Schweiz für das Verhüllungsverbot. Schweiz gegen verhüllen Die Hochrechnungen zeigen ein knappes, aber bestimmtes Bild Richtung Verhüllungsverbot. Mit einer knappen Mehrheit von 52 Prozent stimmen die Schweizer für ein Verhüllungsverbot. Dazu aufgerufen hatte unter anderem das „Kollektiv Feministischer Streik Zürich“. Mittwoch, 17.10.2018, 22:28 Uhr Ausser der SVP lehnen sämtliche Parteien die Volksinitiative zum Verhüllungsverbot – auch Burka-Initiative genannt – ab. Er will der Volksinitiative aber einen indirekten Gegenvorschlag gegenüberstellen, der eine gezielte Antwort auf Probleme ist, die Gesichtsverhüllungen mit sich bringen können. WhatsApp. Die Volksinitiative "Ja zum Verhüllungsverbot" verlangt, dass überall in der Schweiz – im ganzen öffentlichen Raum und an allen Orten, die öffentlich zugänglich sind – niemand mehr sein Gesicht verhüllen darf. Und was sagen die Kirchen? Der Bundesrat ist ebenfalls dagegen. HeinrichZille 08.03.2021, 21:25. Das Verhüllungsverbot wird nun in die Schweizer Verfassung aufgenommen. Das zeigen erste Hochrechnungen. Wir liefern Ihnen hier im Ticker aktuelle Resultate und erste Stellungsnahmen. Ich finde es sehr gut das die Schweiz ein Zeichen gesetzt hat. Eine Niqab ist ein Schleier, der das ganze Gesicht verhüllt. Die Schweiz schreibt ein Verhüllungsverbot in die Bundesverfassung. Schinzel Die Jungen Grünen kündigten sogar den Gang nach Straßburg vor den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof an, obwohl dieser bereits 2014 im Falle des Burkaverbots in Frankreich urteilte, dass ein Verhüllungsverbot nicht gegen Menschenrechte und Religionsfreiheit verstoße. Covidgesetz-Referendum: Schweiz, Du hast es besser! Es blieb bis zum Ende knapp, doch jetzt steht das Ergebnis der Abstimmung in der Schweiz fest: Die Volksinitiative „Ja zum Verhüllungsverbot“ wurde von der Stimmbevölkerung … Die Augen sind durch ein Netz bedeckt. Ausnahmen sind ausschliesslich aus Gründen der Sicherheit, der Gesundheit, des Klimas und des einheimischen Brauchtums möglich und sollen auf Gesetzesstufe konkretisiert werden. (Keystone) SCHWEIZ [NEWS SERVICE] ⋅ 65 Prozent der Stimmberechtigten wollen am 7. Bundesrätin Karin Keller-Sutter stellt sich heute im #TalkTäglich den Fragen von Moderatorin Patricia Zuber. Für diese habe das Gesetz natürlich eine wichtige Bedeutung, so Begovic. Eine knappe Mehrheit von 51,2 … Die Schweizerische Evangelische Allianz, der größte Verband evangelischer Landes- und Freikirchengemeinden und christlicher Organisationen, verzichtete auf eine Abstimmungsempfehlung und sah sowohl Argumente für als auch gegen die Initiative. CH-3003 In der Schweiz manifestiert sich der Widerstand gegendas neue Covid-Gesetz, das sich nun einem Referendum stellen muss. Bis zur Ausschöpfung der Ressourcen werden wir die Bußen bezahlen und darüber hinaus mittels Musterprozessen die Verfassungstauglichkeit der jeweiligen Ausführungsgesetze prüfen lassen.“ Blancho, der im Jugendalter zum Islam konvertierte und als radikaler Muslim gilt, kämpft seit Jahren in der Schweiz für die Einführung der Scharia, den Aufbau einer Islam-Gesellschaft und ist für sein Nichtbefolgen von Strafurteilen berüchtigt. Besonders Frauen wechseln von einem Ja zu einem Nein und die Linken starten einen Mobilisierungsendspurt. Das E-ID-Gesetz wird mit 63,7 Prozent der Stimmen abgelehnt. März 2021 für ein landesweites Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum ausgesprochen. Email. Von. Bern Juni 2017 trat das Gesetz zu bereichsspezifischen Regelungen der Gesichtsverhüllung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften in Kraft. Der … Juni 2018 schickt der Bundesrat entsprechende Vorschläge in die Vernehmlassung (, Am 15. März 2021 werden die Schweizer Stimmberechtigten über die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» abstimmen. Sechs Kantone lehnten das Verbot ab. 9. Direkt betroffen vom Verhüllungsverbot sind in der Schweiz nur wenige Frauen. Im 'TalkTäglich' nimmt die FDP-Bundesrätin Stellung und sagt, wieso das Verhüllungsverbot mehr schadet als nützt und warum es eine elektronische Identität braucht." „Es ist eine Prüfung von Allah“, urteilt Weiss. Verhüllungsverbot: Das in Deutschland ungeliebte Geschenk der Schweiz zum Weltfrauentag! Frauen werden mit dieser Volksinitiative instrumentalisiert, um Stereotype über den Islam zu fördern, Ängste zu schüren und mit immer neuen Gesetzen die Grundrechte von Minderheiten zu attackieren. Der Kanton Schwyz sagt mit 60,1 Prozent Ja zum Verhüllungsverbot und mit 58,9 Prozent Ja zum Freihandelsabkommen mit Indonesien. Michael van Laack - 8. 10. Heute stimmt die Schweiz über das Verhüllungsverbot, das E-ID-Gesetz und ein Handelsabkommen mit Indonesien ab. Dezember 2017 trifft der Bundesrat den Grundsatzentscheid, dem Parlament die Ablehnung der Volksinitiative zu beantragen. Beatrice Gall ist Geschäftsführerin und Redaktionsleiterin der Stiftung Zukunft CH (www.zukunft-ch.ch). Bei der E-ID erleidet der Bundesrat eine deutliche Niederlage. Print (Michael van Laack) An keinem anderen Beispiel lässt sich die Doppelmoral der Feministinnen und ihrer männlichen Unterstützer in Politik und Medien … So gab der Islamische Zentralrat Schweiz (IZRS) bekannt, Strafen für Nikab- und Burkaträgerinnen zu übernehmen. Die Augen sind nicht bedeckt. Abschnitt: Klagen aus Vertrag Art. Aber auch Demonstranten dürfen ihr Gesicht in Zukunft nicht mehr verstecken. Das Burka-Verbot wackelt. Februar 2021, 07:53. 51,2 Prozent der schweizerischen Bevölkerung haben am vergangenen Sonntag dem Verhüllungsverbot zugestimmt. Ausnahmen sind ausschliesslich aus Gründen der Sicherheit, der Gesundheit, des Klimas und des einheimischen Brauchtums möglich und sollen auf Gesetzesstufe konkretisiert werden. Mike Eger, Politiker der nationalkonservativen Schweizerischen Volkspartei ist mit dem Abstimmungsergebnis zufrieden. Auch Muslimverbände, Frauenorganisationen und einige christliche Vereinigungen sahen das Verbot als Stimmungsmache gegen Muslime. +41 58 462 35 41 Amnesty International lehnt das Verhüllungsverbot entschieden ab, über das die Schweizer Stimmbevölkerung am 7. Für eine Annahme ist eine Mehrheit der Wähler und Kantone erforderlich. Zürich - Die Schweizer haben bei einer Volksabstimmung einem landesweiten Verhüllungsverbot zugestimmt. Doch nun tönt es anders: Erstmals sprach … Sehr gut gemacht! Die Debatte um den Islam ist in jedem Fall nicht beendet. Kapitel: Örtliche Zuständigkeit 6. September 2017 wird die Volksinitiative "Ja zum Verhüllungsverbot" mit 105 553 gültigen Unterschriften eingereicht, Am 20. Twitter. Linkedin. Das Verbot muss nun in die Verfassung aufgenommen werden und … Burka oder Niqab. Ein langer Abstimmungssonntag ist vorbei. Tumblr. Das zeigt die aktuelle Abstimmungsumfrage von Tamedia. Weil das Verbot auf Niqabs, Burkas und vermeintlich unterwürfige Frauen stigmatisiert wird, gehen Musliminnen und Politiker auf die Barrikaden. März 2021. März entschieden sich die Schweizer bei einer Volksabstimmung für ein Verhüllungsverbot. Zur Darstellung der Medienmitteilungen wird Java Script benötigt. Ein Nein gibt es dafür beim E-ID-Gesetz. Freie Gesellschaften fühlen sich durch Ganzkörperverhüllung bedroht. Doch es regte sich Widerstand, weshalb In der Schweiz gibt es momentan kein nationales Verhüllungsverbot. Dieses Mal fiel die Entscheidung knapper aus, da das Verhüllungsverbot bereits im Vorfeld etliche Gegner auf den Plan gerufen hatte. Gestern hat das Schweizer Volk Ja gesagt zum Burka-Verbot, nun steht es in der Bundesverfassung. Die Initiative war 2017 vom Egerkinger Komitee eingereicht worden, das 2009 schon das Minarettverbot in der Schweiz erfolgreich durchsetzen konnte. Doch wer es wie genau umsetzen soll, ist unklar. www.mietrecht.ch mietrechtspraxis/mp Auszug aus Gesetz und Verordnung Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) Auszüge: Die für das mietrechtliche Verfahren wichtigsten Artikel der ZPO im Überblick, ( Inkraftsetzung per 1.1.2011) 1. Teil: Allgemeine Bestimmungen 2. Mit dem Volksentscheid werden sowohl Vermummungen von Hooligans und Demonstranten wie auch Vollverschleierungen wie Nikab oder Burka in der Öffentlichkeit verboten. Die Volksinitiative "Ja zum Verhüllungsverbot" verlangt, dass überall in der Schweiz – im ganzen öffentlichen Raum und an allen Orten, die öffentlich zugänglich sind – niemand mehr sein Gesicht verhüllen darf. Im Schweizer Radio SRF sagte er: „Wir haben da ein klares Signal gesetzt … Radikale Muslime positionieren sich bereits, die Verfassungsänderung nicht anzuerkennen beziehungsweise Handlungen dagegen zu unterstützen. Auch die bekannte Konvertitin und Nikabträgerin Valentina Weiss hofft, dass Musliminnen das Burkaverbot nicht anerkennen und sich dem Gesetz widersetzen werden. Sie will die Gesichtsverhüllung im öffentlichen Raum und an … Wenn sie Java Script nicht aktivieren möchten, können sie über den unten stehenden Link die Medienmitteilungen lesen. Justizministerin Karin Keller-Sutter wollte nach dem knappen Ja zum Verhüllungsverbot 26 kantonale Gesetze. Zwischen 2006 und 2011 befasste sich das Parlament mehrfach mit einem Burka- oder Verhüllungsverbot. Der Rat der Religionen unter dem Vorsitz des christkatholischen Bischofs Harald Rein sprach sich schon im Vorfeld gegen die Initiative aus. Es soll Nikab und Burka verbieten, betrifft aber auch Demonstrierende. +41 58 462 78 79 Bundesamt für Justiz Marc Mit dem Volksentscheid werden sowohl Vermummungen von Hooligans und Demonstranten wie auch Vollverschleierungen wie Nikab oder Burka in der Öffentlichkeit verboten. März die Burka-Initiative annehmen. März 2021 – OHCHR kritisiert Verhüllungsverbot. Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative ab, weil die Kantone wie bisher selber über ein Verhüllungsverbot entscheiden sollen. Dieser bringt der Schweiz ein neues Verhüllungsverbot in der Bundesverfassung. März 2019 lehnt der Bundesrat die Volksinitiative "Ja zum Verhüllungsverbot" ab (. Es gilt sowohl für rechte Hooligans als auch für linke Chaoten-Gewalttäter, als auch für Burka oder Nikab muslimischer Frauen. März 2021, dass es aus menschenrechtlicher Sicht problematisch sei, im Gesetz Kleidervorschriften für Frauen festzuschreiben. Nicht nur die Regierung propagierte eine Ablehnung der Initiative. Das Menschenrechtsbüro der UNO (OHCHR) verkündet an seiner Pressekonferenz vom 9. Per Volksabstimmung wird am Sonntag in der Schweiz darüber entschieden, ob künftig das Tragen von Gesichtsbedeckungen jeder Art verboten wird. Titel: Zuständigkeit der Gerichte und Ausstand 2. Nach Frankreich, Belgien, Österreich und anderen europäischen Ländern hat sich nun auch die Schweiz am 7. Im März 2021 stimmen wir über die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» ab. Die Printausgabe der Tagespost vervollständigt aktuelle Nachrichten auf die-tagespost.de mit Hintergründen und Analysen. In dem Rat sind die Katholische Bischofskonferenz, die Evangelisch-reformierte Kirche Schweiz, die Christkatholische Kirche und der Schweizerische Israelitische Gemeindebund vertreten. An der Medienkonferenz zur Volksinitiative äußerte sich Präsident Nicolas Blancho, dass der IZRS bereits einen Spendenpool eröffnet habe für etwaige Sanktionierungen: „Musliminnen können sich, sollten sie gebüßt werden, an uns wenden. Umgesetzt werden soll dieses eigentlich von den Kantonen. Am 7. Dies zielt vor allem auf muslimische Frauen, die Nikab oder Burka tragen. Es verbietet bei Ausübung des Dienstes, bei einer Tätigkeit mit unmittelbarem Dienstbezug, in Ausübung eines Amtes und Soldaten (auch während der Freizeit) an dienstlichen Orten das Gesicht zu verhüllen ( § 61 BBG , § 34 BeamtStG , § 17 SG ). Politische Vorstösse vor 2012. Provokation Burka: Eine Schweizer Volksinitiative fordert ein Verbot der islamischen Verschleierung. 16.02.2021, Schweiz, Buochs: Ein Plakat der Volksinitiative “Ja zum Verhüllungsverbot„ hängt in der Gemeinde Buochs im Kanton Nidwalden. Facebook. Koordinationsstelle für Religionsfragen F Kontakt, https://www.metas.ch/content/bj/de/home/gesellschaft/gesetzgebung/verhuellungsverbot.html, EDA: Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten, EDI: Eidgenössisches Department des Innern, EJPD: Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartment, VBS: Eidgenössisches Department für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport, WBF: Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung, UVEK: Eidgenössisches Department für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation, ESBK: Eidgenössische Spielbankenkommission, ESchK: Eidgenössische Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten, NKVF: Nationale Kommission zur Verhütung von Folter, IGE: Eidgenössisches Intstitut für Geistiges Eigentum, SIR: Schweizerisches Institut für Rechtsvergleichung, METAS: Eidgenössisches Institut für Metrologie, RAB: Eidgenössische Revisionsaufsichtsbehörde, Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr, Besitzesschutz bei verbotener Eigenmacht an Grundstücken, Bericht über das Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens, Bundesbeschluss zur Volksinitiative "Ja zum Verhüllungsverbot", Internationale Kindesentführungen - Ausübung des Besuchsrechts, Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen, Grundstückerwerb durch Personen im Ausland, Elektronische öffentliche Urkunden und elektronische Beglaubigungen, Einheitliches Beurkundungsverfahren Schweiz, Am 15.
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