Und wir können nicht bis zur nächsten Bundestagswahl warten, sondern müssen JETZT handeln. Deshalb fordern wir einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur sachlichen Aufarbeitung des Fehlverhaltens der Bundesregierung bei der Pandemiebekämpfung. Letzter Akt des Vertrauensverlustes: Erst Ruhetage an Ostern und dann doch wieder nicht. 500 Abgeordnete sind mE genug, da es sonst zu teuer ist und die Anzahl die Arbeit nicht effizienter gemacht hat. Durch das Nachschalten des Referendums hinter die Parlamentsentscheidung wird verhindert, dass das Land durch propagandistische Manipulation der Bevölkerung in einen Krieg getrieben wird: die Kriegswahrscheinlichkeit kann durch die zusätzliche Barriere Referendum allenfalls abnehmen. Die gespeicherten personenbezogenen Daten dienen vielmehr vorrangig dem Zweck, damit Kasse zu … Die Differenz zur nominellen Größe von 598 Abgeordneten ergibt sich durch … Warum scheint es im Gegenzug, als würden insbesondere großen, Gewinn ausschüttenden Konzernen allzu rasch Milliardensummen ausgehändigt, während viele Soloselbstständige ihre Minihilfen zurückzahlen müssen? Kommt zurück in den Diskurs, zurück in die Gesellschaft. "Nebentätigkeiten" ab Einkünften von über 120.000 €/Jahr (entspricht etwa der jährlichen Abgeordnetenentschädigung), müssen nach vorheriger Prüfung auf mögliche Interessenkonflikte vom Bundestag genehmigt werden. Um das Problem in Deutschland zu lösen, schlagen wir die systematische Durchführung eines Referendums nach der parlamentarischen Absegnung einer Kriegsentscheidung vor, in dem das Volk ein Veto gegen die Entscheidung einlegen kann. Warum wurden die Impfdosen so spät und in unzureichender Menge bestellt? Denn das bedeutet Demokratie. Februar 2021, mit Mehrheit einen Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD „zur Erprobung weiterer elektronischer Verfahren zur Erfüllung der besonderen Meldepflicht in Beherbergungsstätten“ (19/26176) verabschiedet. Der 1. Die Notwendigkeit einer solchen Entscheidung entsteht oft durch Anlässe, die erst nach der Wahl der Volksvertreter eintreten, wie z.B. die jüngsten Attentate in Paris nach der Wahl des jetzigen deutschen Bundestages. Vorsicht: Change.org hat weder eine eigene, „menschen-, natur- und umweltfreundliche Agenda“, noch handelt es sich bei diesem Unternehmen um eine „Bürgerinitiative für eine bessere Welt“. Es reicht! Jetzt, ein Jahr später, ist von dieser cleveren Strategie kaum mehr etwas zu erkennen. Ein Jahr vor der Bundestagswahl bekräftigen wir die Forderung nach einem deutlich verbesserten Mindestentgelt für Pflegefachkräfte mit einer Petition beim Deutschen Bundestag. change.org macht es den Unterzeichnern einfach, gibt aber hier selbst zu, daß der Petitionsausschuss sich gar nicht mit der Petition beschäftigen muß, selbst wenn die Zahl der Unterzeichner "durch die Decke geht". Warum hat die Bundesregierung in ihrer Kommunikation und auch in ihrer Planung der Maßnahmen die Erfolgsstrategien in vielen asiatischen und ozeanischen Ländern so wenig berücksichtigt. Es reicht deshalb nicht aus, sich darauf zu berufen, dass eine Entscheidung für militärisches Eingreifen parlamentarisch legitimiert und daher demokratisch sei: Davon kann offenbar nicht die Rede sein, wenn das Volk in den Wahlen keinen willentlichen Einfluss auf die Entscheidung nehmen kann. Welche Rolle spielte der über Jahre durch die Bundesregierung faktisch hingenommene Pflegenotstand bei der Zahl der Toten in Alten- und Pflegeheimen? Wir richten daher folgende Petition an den Bundestag: Wir bitten den Bundestag, eine Änderung des „Parlamentsbeteiligungsgesetzes“ zu beschließen: Nachdem der Bundestag einem Antrag der Regierung auf Auslandseinsatz der Bundeswehr zugestimmt hat, soll ein Referendum organisiert werden, in dem alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger in direkter Abstimmung für oder gegen den geplanten Auslandseinsatz stimmen können. Unser Ziel ist es Menschen das Problem "Mikroplastik in Wasser" zu verdeutlichen. Wahlperiode im Oktober 2009 bietet die Mediathek des Deutschen Bundestages. Deutscher Bundestag: Unser Recht auf Veto - jetzt! Welle hinein nur um ein paar Wochen später zurückrudern zu müssen. Wir sind mütend. Deutscher Bundestag Drucksache 19/ 28631 19. Ferez-vous la même chose ? Diese Petition grenzt sich deutlich von der Bewegung ab, die in Kassel mit voller Absicht sämtliche Regeln missachtete und das auch noch ignorant zur Schau gestellt hat. Seit 2005 ist die Einreichung von Online-Petitionen beim Deutschen Bundestag nach einem besonderen förmlichen Verfahren möglich. LET’S GO @ BUNDESTAG! Für die Nutzung dieser Anwendung wird ein temporärer Cookie ("JSESSIONID") benötigt, der nach dem Ende Ihrer Benutzersitzung wieder gelöscht wird. ES REICHT: Wir fordern einen Untersuchungsausschuss zur Corona-Politik der Bundesregierung Zeitgleich zur Veröffentlichung auf Change.org, reichen wir diese Petition auch beim Petitionsausschuss des Bundestages ein und informieren alle Unterzeichner hier, sobald man die Petition dort… Der Veröffentlichung eines Berichts kommt dabei lediglich Indizwirkung für die Frage zu, ob ein Internetangebot dem NetzDG unterfällt, ... Es erfolgte keine Beschwerde durch eine Beschwerdestelle. Wir fordern mit dieser Petition die Politiker*innen unseres Bundestages (oder der nächsten Legislatur) dazu auf, einen Untersuchungsausschuss einzurichten, der den folgenden Punkten nachgehen soll: Lasst uns zusammen daran glauben, dass wir etwas verändern können, wenn wir viele sind! The Bundestag (German pronunciation: [ˈbʊndəstaːk], "Federal Diet") is the German federal parliament.It is the only body that is directly elected by the German people on the federal level. Berlin: (hib/MWO) Mit dem praktischen Regulierungseffekt des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) befasst sich die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/28631) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/28025). ES REICHT. 462.6k Followers, 902 Following, 1,245 Posts - See Instagram photos and videos from Louisa Dellert (she/her) (@louisadellert) Change.org-Petitionen beschränken sich nicht auf Anliegen, für die nur der jeweilige Landtag oder der Bundestag zuständig ist. Bei den Bundestagswahlen von 1949 bis 2009 gab es keine Ausgleichsmandate, daher (und aufgrund der Sperrklausel) entsprach die Sitzverteilung im Bundestag nicht zwangsläufig der prozentualen Zweitstimmenverteilung.. Seit Dezember 2011 galt ein modifiziertes Verfahren der Sitzverteilung für den Bundestag. Es gilt (analog zu den Hartz4-Regeln) ein Freibetrag von 100,-€/Monat. Warum ist in der digitalen Bildungspolitik speziell durch die Kultusministerkonferenz über den pandemischen Sommer 2020 so verstörend wenig geschehen? Dem 19. Fünf-Prozent-Klausel, Überhangmandate und Ausgleichsmandate Erleben Sie eine Plenarsitzung im Deutschen Bundestag von der Besuchertribüne des Plenarsaals. Dieser soll nachprüfen, ob unsere Regierung alles in ihrer Macht stehende getan hat, die richtigen Entscheidungen zum richtigen Zeitpunkt zu treffen. Wir sind wütend. Wurden die richtigen Entscheidungen in Bezug auf die Durchführung von Lockdowns zu den richtigen Zeitpunkten getroffen, gerade auch im Hinblick mit den zu diesen Zeitpunkten verfügbaren Informationen? Warum sind so viele Existenzen durch die Verzögerungen der verschiedenen Hilfen gefährdet oder gar zerstört worden, und warum haben darunter insbesondere Selbstständige und kleine und mittelständische Unternehmungen gelitten? Tiere haben Gefühle, sie empfinden Leid, Schmerz und Angst. Wasser ohne Mikroplastik. Den höchsten Sitzanteil hatte die CDU/CSU mit 139 (+2) Sitzen (Ende: 150), worauf die SPD mit 131 (+5) Sitzen (Ende: 139) folgte. es reicht. Wir können per Petition fordern, dass das Handeln unserer Politiker*innen bezüglich der Pandemiebekämpfung überprüft wird! Wenn Nein, warum? Seit der Bundestagswahl 2017 gibt es 709 Abgeordnete. Sie erwarben gemäß § 45 Abs. Live, unkommentiert und in voller Länge: Sämtliche Live-Übertragungen des Parlamentsfernsehens sowie das vollständige Videoangebot seit Beginn der 17. Wir sind müde. * Die Idee zu dieser Petition stammt aus der Kolumne von Sascha Lobo (Link), * Initiiert wurde diese Petition durch Andreas Bergholz (Redakteur Volksverpetzer.de) und Louisa Dellert (Podcast "Lou Klärt"). Welche Rolle hat die mangelhafte Digitalisierung von Verwaltung und Gesundheitssystem bei den Schwierigkeiten der Corona-Bewältigung gespielt? Im Anschluss ist - abhängig von der aktuellen Arbeitssituation des Parlamentes oder von der Wetter- oder Sicherheitslage - ein individueller Kuppelbesuch möglich. Zudem waren im 1. Wir müssen diesen Druck auf die Politik erhöhen! Diese Petition hat 39 Unterschriften erreicht. Bundestag hatte zu Beginn 402 (+8 Berliner Bundestagsabgeordnete) und am Ende der Legislaturperiode insgesamt 401 (+19) Abgeordnete. ... Auf Change.org wurden 128 NetzDG-Beschwerden erhoben, die zu 12 Lö- ... Es erfolgte keine Differenzierung nach dem zugrunde geleg-ten Maßstab für die Löschung. Man empfiehlt daher, sowohl bei change.org als auch beim Petitionsausschuss eine Petition zu starten. 548 Market St #29993, San Francisco, CA 94104-5401, USA Eingestellt von Gerd Dietrich um 12:00 ... Wilhelm II., deutscher Kaiser