verhüllungsverbot um was geht es

 

Worum es bei dieser Abstimmung genau geht, erklärt dir Noah. Zum öffentlichen Raum zählen zum Beispiel Strassen, der öffentliche Verkehr, Amtsstellen, Restaurants, Läden, Fussballstadien oder die freie Natur. Sogenannt, weil es eigentlich um ein Nikab-Verbot geht, da Burkas in Europa kaum gesichtet werden. In St.Gallen und Tessin gilt ein «echtes Verhüllungsverbot». Für Bundesrat und Parlament geht das zu weit. Jein. Wer das nicht tut, soll eine Busse kassieren oder gar das Recht auf eine verlangte Leistung verlieren. Und ein Skandal ist ein Ereignis, über das sich viele ärgern. Bundesrat und Parlament haben jedoch einen sogenannten «indirekten Gegenvorschlag» ausgearbeitet. Die Schweiz stimmt am 7. Bei zwei weiteren Abstimmungen geht es um eine elektronische Identität, die landesweit anerkannt wird, sowie um ein Palmöl-Handelsabkommen mit Indonesien. Gegen das Gesetz wurde das Referendum ergriffen; in der Volksabstimmung vom 23. Ulrich Schlüer (vorne) bei der Einreichung der Minarett-Initiative im Jahr 2008. Das Komitee vertritt folgende Standpunkte: In aufgeklärten Ländern wie der Schweiz gehöre es zu den Grundwerten, dass sich Menschen gegenseitig ins Gesicht blicken. Es handle sich bloss um ein Randphänomen. Dem Bundesrat ist klar, dass das Gesicht sichtbar sein muss, um eine Person zweifelsfrei zu identifizieren. Oder anders gesagt: In der Diskussion wird oft von «Burka-Initiative» gesprochen, gezeigt wird aber die Niqab. Das ist keine Burka, sondern ein Niqab. bild: Abstimmungsbüchlein. Wie würde es nach einer Annahme der Vorlage weitergehen? Die Schweiz und die Stände stimmen nur über die Initiative ab. Die Initiative zielt aber auch auf Verhüllungen mit kriminellen oder gewalttätigen Motiven. Es geht um ein Verhüllungsverbot, nicht um ein Burkaverbot. So gilt im Tessin bereits seit dem 1. Weitere Infos findest Du in unserer, Hidschab & Co. – Verhüllungen vom Kopftuch bis zur Burka. Das Bild wurde noch nicht geladen. Es geht einzig und allein um die Verschleierung der Muslima. Am 7. Ulrich Schlüer (vorne) bei der Einreichung der Minarett-Initiative im Jahr 2008. März für ein Verhüllungsverbot stimmen. Das Tessiner Kantonsparlament muss nun das Verhüllungsverbot grundrechtskonform anpassen. Es haben noch nicht alle Parteien und grossen Organisationen Abstimmungsempfehlungen abgegeben. Bitte öffnen Sie die Druckvorschau erneut. Dies ist jedoch nicht der Fall, weil es dem Gesetzgeber gerade um die Offenlegung der Gesichtszüge bei einer direkten Kommunikation mit dem einzelnen Beamten geht. Mit einer knappen Mehrheit von 52 Prozent stimmen die Schweizer für ein Verhüllungsverbot. März kommt die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot», auch «Burka-Initiative» genannt, zur Abstimmung. Worum geht es? Dafür setzt er auf Präventions- und Repressionsmassnahmen und die internationale Zusammenarbeit. Nein. Der Gegenvorschlag wurde ausgearbeitet, weil Bundesrat und Parlament ebenfalls den «sozialen Zusammenhalt» sicherstellen wollen. Insofern ist auch das Verhältnismäßigkeitsprinzip gewahrt. Januar bezog sich Karin Keller-Sutter bei ihrer Argumentation gegen das Verhüllungsverbot auf eine Untersuchung der Universität Luzern. (Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen), Die provozierendsten SVP-Abstimmungsplakate, Wer vor 10 Jahren als Superstar angekündigt wurde und wer es wirklich gepackt hat, Impfskeptiker werden immer weniger – das sind die Gründe dafür, Ein Meister des Verstandes, des Geldes und Leonardo Genonis, Anderen Ländern könnte Krise wie Indien drohen ++ Coronaviren in Basler Abwasser gefunden, IBM gelingt Durchbruch in Chip-Technologie, Corona-Data: Schweiz lässt sich weniger häufig testen – 11,7 % vollständig geimpft, JETZT und nur HEUTE! erarbeiten. In St.Gallen und Tessin gilt ein «echtes Verhüllungsverbot». März 2021 über die Volksinitiative zum Verhüllungsverbot ab. Dies ist die Nebelpetarde der Initianten, damit die Leute der Initiative zustimmen. Es geht um unsere Angst vor Kulturen, von denen die meisten Schweizer*innen keine Ahnung haben.» Doch braucht die Schweiz ein Verhüllungsverbot? Die Schweiz stimmt am 7. Da die Initiative keine Bundeszuständigkeit begründet, müssen die Kantone Gesetze für die Umsetzung erlassen. Noch haben nicht alle Parteien ihre Parolen gefasst. Nikab und Burka verboten Wo es in Europa Verschleierungsverbote gibt. Sogenannt, weil es eigentlich um ein Nikab-Verbot geht, da Burkas in Europa kaum gesichtet werden. Im Zentrum ihrer politischen Beweggründe stehen aber nach wie vor islamfeindliche Motive. Wie weit diese gehen, ist von Kanton zu Kanton unterschiedlich. Einzig die Kantone St.Gallen und Tessin kennen ein «echtes Verhüllungsverbot». Die Kantone schon. Nein, es geht eben nicht um ein allgemeines Verhüllungsverbot! Wenn es tatsächlich um die Frauen ginge, wäre ich die erste, welche die Initiative unterstützen würde. Für das … Die Initiative sieht Ausnahmen vor: So bleibt die «Verhüllung» in Sakralstätten (sprich: Kirchen, Moscheen, Synagogen, etc.) Sie zeigen die Augen, während bei der Vollverschleierung unter dem politisch geladenen Begriff «Burka» Augen durch ein dünnes Stoff- bzw. erlaubt. Im Komitee sind neben SVP-Politikern auch Mitglieder der EDU und der FDP sowie Parteilose vertreten. Für die Initianten geht es dabei um zentrale Fragen des Zusammenlebens. Offizielle Kampagnen-Website für die schweizerische Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» vom 7. Die EVP hat inzwischen jedoch die Stimmfreigabe beschlossen. Für das Egerkinger Komitee, das die Initiative – über die am 7. Die Ausgangslage im Überblick. Bild: watson. Ebnso geht es nicht um Palmöl sondern um Freihandel. Umstritten ist es wegen dem Import von Palmöl. Der zweite Grund ist: Gefordert wird ein generelles Verhüllungsverbot, das auch nicht-religiöse Gesichtsverschleierung unter Strafe stellen möchte. Die Ausführungsgesetzgebung zu Artikel 10a ist innert zweier Jahre nach dessen Annahme durch Volk und Stände zu Jacqueline Badran hat sich …, Coronaprotestierende, die sich mit Sophie Scholl vergleichen? März abgestimmt wird – gestartet hat, scheint der Unterschied Was unter der «Verhüllung des eigenen Gesichts» verstanden wird, definiert die Initiative nicht. Aber auch Personen, die mit der «Anonymous»- oder spielerischen Masken (z. Oktober 2018. Wer so leben will, gehe in ein entsprechendes Land, wo solche "Regeln, Gesetze gegen Frauen von Männern aufgestellt und umgesetzt werden dürfen! In den hellblauen Kantonen gibt es ein Vermummungsverbot bei Kundgebungen und/oder Sportanlässen. Mit der Initiative „Ja zum Verhüllungsverbot“ geht es dem rechtskonservativen Egerkinger Komitee nach eigenem Bekunden primär um die Freiheit und den Schutz von Frauen vor Zwang. "Es geht nur gegen die Radikalen", sagte SVP-Nationalrat Mike Egger. Sinn und Zweck Wir erklären in 7 Punkten, worum es geht. Januar 2021 publiziert (die Liste wird fortlaufend aktualisiert; Kantonalpartei nur bei abweichender Parole): Fehlt eine Parole? Initiative für ein Verhüllungsverbot: Darum geht es. Zuschlagen!!! Was sind die Argumente des Initiativkomitees? D ie Schweizer stimmen an diesem Sonntag über ein Verhüllungsverbot ab. März 2021. Das ist einerseits verständlich: Der Nikab, um den es in Europa meist geht, widerspricht einem aufgeklärten, gleichberechtigten Frauenbild. Das hängt vom Kanton ab. März stimmt das Stimmvolk über die SVP-Initiative «Ja zum Verhüllungsverbot» ab. Es geht um mehr als nur «Burka»: Das Verhüllungsverbot in 7 Punkten. Eine solche Maske kann – je nach Auslegung – auch als Vermummung bezeichnet werden. Betroffen sind Personen, die aus gewaltbereiten, aber auch legitimen Gründen bei (politischen oder sportlichen) Kundgebungen und Demonstrationen das Gesicht verschleiern. Die Initiative will auch kein «Kopftuch-Verbot»: Hidschabs, Tschadors und andere religiöse Kleider verhüllen das Gesicht nicht und wären von der Initiative nicht betroffen. Autor: Der Schweizerische Bundesrat - Le Conseil fédéral suisse - Il Consiglio federale svizzero Die Ausgangslage im Überblick. Sie zielt aber vor allem auf zwei Arten der Verhüllung ab: zum einen auf die religiöse Verschleierung mit einer Burka oder einem Nikab und zum anderen auf die Vermummung zur Begehung einer Straftat (zum Beispiel Sturmhaube). 2018 urteilte das Bundesgericht jedoch, dass Ausnahmen im Bezug auf Meinungs-, Versammlungs- und Wirtschaftsfreiheit geschaffen werden müssen. Ausgenommen sind nur Gotteshäuser und Sakralstätten. , Willkommen zu den letzten Cute News für diese Woche, Basel schickt Bettler per One-Way-Ticket fort – das Ausland staunt. Das Initiativkomitee bejaht die Frage. Das Komitee wurde in der Anfangszeit oft mit dem alt SVP-Nationalrat Ulrich Schlüer in Verbindung gebracht. Die SP Frauen haben am Montag ihre Abstimmungskampagne gegen die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» lanciert. Auf lokaler Ebene gibt es solche Verbote bereits in … März 2021 stimmt die Schweiz über das Freihandelsabkommen mit Indonesien ab. In Tunesien wurde mit der Einführung des Code du statut personnel am 10. Anonymous verpasst Querdenkern erneut einen Schlag, Comedian Büssi teilt in der Organspenden-«Arena» gegen alle aus, Dieser einzige Schweizer hauste erst in einer Eselshöhle und könnte heute steinreich sein, Prinz von und zu Liechtenstein erschiesst grössten Braunbären Europas, 4 Konflikte um Wasser, die du unbedingt kennen musst. Das Komitee hatte 2009 bereits die Minarett-Initiative zur Abstimmung gebracht. Aus dem Gesicht unseres Gegenübers lesen wir viel ab. Rechtliche Situation. Die Abstimmung über das Verhüllungsverbot findet in einer Zeit statt, in der wir uns alle verhüllen. Wenn das Verhüllungsverbot abgelehnt wird, tritt der Gegenvorschlag automatisch in Kraft, falls kein Referendum ergriffen wird. Referate und Stellungnahmen rund um Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot». Darf man sich heute in der Schweiz verhüllen? September 2017 ein Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum. Wer trägt in der Schweiz eine Burka oder einen Nikab? Wird das nicht erlaubt, sollte auch den naivsten Islam-Verstehern klar sein, daß es hier nicht um Religionsfreiheit geht, sondern um eine grundsätzliche Botschaft an alle Frauen, Frauen , wonach Frauen keine vollwerigen Personen mit individuelen Persönlichkeitsrechten sind sondern dem Manne untergeordnete Objekte. Was geschieht bei einem Ja zur Initiative? Volk und Stände können im März darüber entscheiden, ob schweizweit ein Verhüllungsverbot eingeführt werden soll. Laut einer Umfrage der SRG ist eine Annahme der Initiative gut denkbar: 56 Prozent der Stimmberechtigten geben an, sie würden am 7. Sie findet: «Es geht bei dieser Diskussion nicht um den Niqab oder die Burka. Streit um ein Stück Stoff: Neun Fragen und Antworten zum Verhüllungsverbot Sven Altermatt 16.02.2021 «Freie Menschen zeigen ihr Gesicht»: Pro von … Auch schade ein Verbot dem Schweizer Tourismus. Nur schon aus Sicherheitsgründen nicht. Es geht einzig und allein nur noch darum, dem hysterischen Gelaber vom angeblichen Rassismus (der ja politisch korrekt nur auf Schwarze und Moslems Anwendung findet) Gehör zu verschaffen. vor und in Bankräumen). Vollverschleierte Frauen seien in der Schweiz ein Randphänomen. Es geht um religiöse Verschleierungen wie Burka und Nikab, aber auch um Vermummungen zum Beispiel von Hooligans bei Fußballspielen und von Demonstranten. Nein, es geht eben nicht um ein allgemeines Verhüllungsverbot! Die Schweiz stimmt über ein Verhüllungsverbot ab in einer Zeit, in der wir uns alle verhüllen. Damit wird der religiöse bzw. Wir erklären in 7 Punkten sagt NEIN zur Volksinitiative “Ja zum Verhüllungsverbot” am 7. Zudem haben sich auch einige Vertreterinnen und Vertreter der Partei «Die Mitte» (ehemals: CVP und BDP) und der EVP dafür ausgesprochen. Ihnen geht die Initiative zu weit. Mit dem Gegenvorschlag schliesst er die Lücke im Bundesrecht und legt fest: Personen in der Schweiz sind verpflichtet, ihr Gesicht gegenüber allen Behörden zu zeigen, wenn es um eine Identifizierung geht. Der Punkt ist umstritten. Am 7. Es geht aber auch um Vermummungen zum Beispiel von Hooligans bei Fußballspielen und von Demonstranten. Das Nein zum E-ID Gesetz sei «ein Ja zu einer staatlichen Identifikation ». In den hellblauen Kantonen gibt es ein Vermummungsverbot bei Kundgebungen und/oder Sportanlässen. 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