Er sehe nicht ein, warum man die vielen Touristen kostenfrei fahren lassen sollte.[13]. für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung, Name: Herr Fred Rudel Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) sieht die Entwicklung als Erfolg der Justiz. Dirk Adams (Thüringen), Peter Hauk (Baden-Württemberg) | [28][29][30], Regierender Bürgermeister: Die Ernennungen sind kaum reversibel. Nachdem für die Grünen trotz Stimmzuwächsen enttäuschenden Wahlergebnis 2011, nach den gescheiterten Koalitionsverhandlungen und dem Abgang von Spitzenkandidatin Renate Künast kam es zum offenen Streit in der Fraktion. Berlins Justizminister Dirk Behrendt (Grüne) beleidigte am Donnerstag bei der Frage, ob die DDR ein Unrechtsstaat gewesen sei, seine Amtskollegin Eva Kühne-Hörmann (CDU). Ursula Heinen-Esser (Nordrhein-Westfalen) | Maike Schaefer (Bremen) | Ursula Heinen-Esser (Nordrhein-Westfalen) | Claus Christian Claussen (Schleswig-Holstein) | Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 18. Thomas Heilmann (CDU) | „Wir werden künftig jeden Einsatz noch genauer dokumentieren müssen“, so Slowik. Der Entwurf sieht vor, dass die betroffene öffentliche Stelle einen Verstoß widerlegen muss, wenn Bürger eine Diskriminierung glaubhaft machen. Auf Druck von Behrendt wurde durchgesetzt, dass Rechtsreferendarinnen mit Kopftuch im Gerichtssaal erscheinen dürfen. Behrendt fühlte sich anfangs zu den Sozialdemokraten hingezogen, wegen deren Linie in der Asylpolitik in den Neunzigerjahren wandte sich Behrendt den Grünen zu. Jutta Limbach (SPD) | Barbara Otte-Kinast (Niedersachsen) | Forscher beschwerten sich darüber in einem Brandbrief. Im Anschluss erklärte der linke Flügel, man werde Ratzmann und Pop nicht als Fraktionschef akzeptieren. Gerhard Moritz Meyer (FDP) | [11], Behrendt setzte sich für die Entkriminalisierung des Schwarzfahrens ein und regte dazu eine Bundesratsinitiative an. Eine Glaubhaftmachung sei „nicht nur kein Vollbeweis, es ist ein Freifahrtschein, der mit der Möglichkeit der Verbandsklage in § 9 noch mal erweitert wird.“ Viele Polizisten befürchten, dass sie wegen des Gesetzes künftig ungerechtfertigten Rassismusvorwürfen ausgesetzt sind.[20]. Außerdem war er rechtspolitischer Sprecher seiner Fraktion. Dirk Behrendt ist seit einem Jahr im Amt und in diesem Jahr ist unter seiner Verantwortung mehr schiefgelaufen als schieflaufen sollte. ... Wir haben eine Menge erreicht“, sagte Dirk Behrendt (Grüne) am Montag. Ratzmann hinterfragte das Demokratieverständnis des linken Flügels: „Wie konnte es passieren“, so Ratzmann, „dass nicht mal problematisiert“ wurde, dass „die politisch einflussreichsten Ämter familiär verbunden werden sollen?“[7], Mit dem Rücktritt von Volker Ratzmann im November 2011 erreichte die Krise der Berliner Grünen einen Höhepunkt. Peter Biesenbach (Nordrhein-Westfalen) | 2016 schied er aus dem Abgeordnetenhaus aus. Benjamin-Immanuel Hoff (Thüringen), Peter Hauk (Baden-Württemberg) | Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisierte dies wiederum als Ungleichbehandlung, eine Ausnahme für auswärtige Kräfte sei schlichtweg unfair. Das liegt daran, dass nicht alle Gäste ihn sehen können. Dadurch würden alle Polizisten unter den Generalverdacht gestellt, so der Unionspolitiker. Erfahrene Rechtspolitiker erklärten, dass sie einen solchen Fall so noch nicht erlebt hätten. Hermann Oxfort (FDP) | Wer Diskriminierung erfährt, erhält gegen das Land Berlin einen Schadensersatzanspruch, nicht aber gegen einzelne Beamte. Michael Müller (* 9.Dezember 1964 in West-Berlin) ist ein deutscher Politiker ().Er ist seit 2014 Regierender Bürgermeister von Berlin.Zuvor war er von 2011 bis 2014 Senator für Stadtentwicklung und Umwelt und von 2001 bis 2011 Vorsitzender der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin.Von 2004 bis 2012 und von 2016 bis 2020 war er außerdem Vorsitzender der SPD Berlin. Justizsenator Behrendt plant einen Antrag zur Reform des Abstammungsrechts. Barbara Havliza (Niedersachsen) | Faktisch handele es sich um eine Beweislastumkehr, kritisierte die GdP. „Ich habe es satt, dass die Wissenschaftler für ihre Forschung kritisiert werden“, kritisierte Krach. Dirk Behrendt (* 5. Sehen Sie sich das Profil von Dirk Behrend im größten Business-Netzwerk der Welt an. Der Berliner Senat will mit einer Bundesratsinitiative zur Reform des Abstammungsrechts die Stellung lesbischer Paare stärken. Er ist seit dem 8. Staatssekretär Steffen Krach warf Behrendt „ideologisches Wunschdenken“ zu Lasten der Forschung vor. Das BMI widersprach der Rechtsauffassung des Marquardt-Gutachtens. Eine der ersten Amtshandlungen von Justizsenator Dirk Behrendt ——————————– Dann sollten die Ehefrau und die Töchter dieses Dreckschweins, als Erste Weibliche Testpersonen,diese tolle Neuerung ausprobieren! Claudia Dalbert (Sachsen-Anhalt) | Andreas Geisel (Inneres und Sport) | Horst Korber (SPD) | Dirk Behrendt (Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung) | Er wird dem linken Parteiflügel zugeordnet. Auch aus der Koalition wurde Kritik laut, der SPD-Abgeordnete Tom Schreiber twitterte: „Wer nur aus Eitelkeit das Parlament so respektlos behandelt, nimmt in Kauf, dass Demokratie verächtlich gemacht wird“.[17][18]. Michael Müller (Senatskanzlei), Senatoren: Er ist seit dem 8. Berlin.de ist ein Angebot des Landes Berlin und der BerlinOnline Stadtportal GmbH & Co. KG. Die Beweislast liegt damit bei den Behörden. Priska Hinz (Hessen) | Dirk Behrendt (Bündnis 90/Die Grünen), Berthold Löffler: Flucht nach Deutschland: Wie Migration Politik und Gesellschaft verändert, S. 186. Auch Verbandsklagen werden möglich. Streitpunkte waren das Thema Migranten und der Umgang der Polizei bei der Räumung des Hauses in der Liebigstraße 14. Claudia Schilling (Bremen) | Reinhold Jost (Saarland) | Die Haltung der Anwohner reichte von Verzweiflung bis zu offener Fremdenfeindlichkeit. Darin kritisierte er, der Kreisverband Kreuzberg werde von einer „Connection Wesener/Behrendt“ kontrolliert. Nach Jurastudium und Promotion zum Thema Die Prüfungstätigkeit des Bundesrechnungshofs außerhalb der unmittelbaren Bundesverwaltung[2] an der Freien Universität Berlin absolvierte Behrendt sein Referendariat. [4] Der Wahlkreis galt hierbei schon immer als Grünen-Hochburg mit ihrem bekanntesten Bundespolitiker Christian Ströbele. Katja Meier (Sachsen) | Zuständig für die Besetzung der Tierversuchskommission ist Senator Behrendt. Von Sommer 2005 bis Sommer 2006 bekleidete er eine Richterstelle am Verwaltungsgericht Berlin. Den ganzen Artikel lesen: Dirk Behrendt: "Die Art, wie wir Schwein...→ #Dirk Behrendt Eine Häufung von Gefangenenausbrüchen aus dem Offenen Vollzug der Justizvollzugsanstalt Plötzensee setzte Dirk Behrendt 2018 unter Druck. Jan Philipp Albrecht/Claus Christian Claussen (Schleswig-Holstein) | Berlin Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) zeigte sich in der RBB-«Abendschau» indes glücklich: «Ein zehnjähriger Diskussionsprozess ist heute … Jan Philipp Albrecht (Schleswig-Holstein) | Priska Hinz (Hessen) | Die Opposition beantragte, dass der Senator herbeizitiert wird. Heike Werner (Thüringen), Valentin Kielinger (CDU) | Durch intensive Kontakte zur IHK und in die Wirtschaft, um die sich Ratzmann persönlich gekümmert habe, habe sich der „grüne Anpassungsprozess an die CDU“ gezeigt. Die AfD-Fraktion sprach von einem „Polizeihass-Gesetz“. CDU-Fraktionschef Burkard Dregger kritisierte, Justizsenator Behrendt verhalte sich wie ein „pubertierender Schulschwänzer“ und sprach von einem „Affront gegen das Parlament“. [5], In einem Schreiben rechnete Behrendt mit dem Kurs in die Mitte ab. Personen, die die Wirtschaftsinteressen der Stadt und der Bürger vertreten, sind gar nicht vorgesehen. Reinhold Jost (Saarland) | Herbert Mertin (Rheinland-Pfalz) | Diese Seite wurde zuletzt am 27. Zudem ernannte Behrendt Kathrin Herrmann zur Tierschutzbeauftragten des Landes. Behrendt wies Kritik am Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) zurück. Die Neueinstellung von Richtern und Staatsanwälten zahle sich aus, teilte der Grünen-Politiker mit. für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung, Einstellungen zur Barrierefreiheit öffnen, Senator für Justiz, Verbraucher­schutz und Anti­diskriminierung, Staatssekretärin für Verbraucher­schutz und Anti­diskriminierung, Ansprechpartner des Landes Berlin zu Antisemitismus, Tier­schutz­beauftragte des Landes Berlin, Senats­verwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung, Neue Richtervereinigung Berlin-Brandenburg, Partnerschaftsverein Kreuzberg – San Rafael del Sur. Kurz nach dem Auftakt musste deswegen die Plenarsitzung unterbrochen werden. Peter Biesenbach wuchs in konservativ geprägten Familienverhältnissen in Hückeswagen auf. Hier war er sowohl Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt und Verkehr als auch Mitglied des Wirtschaftsausschusses. In dem offenen Brief wies die GdP darauf hin, dass die Verwaltung im Allgemeinen und die Polizei im Besonderen an geltendes Recht gebunden sei. Petra Köpping (Sachsen) | Berlins Zoo-Direktor Andreas Knieriem und Ehefrau Jessica. Telefon: (030) 9013-3981, Barrierefreie Informations- und Kommunikationstechnik (IKT). Die Kopftuch-Entscheidung sorgte für heftigen Streit in der Regierungskoalition. Letzte Überprüfung: 5. 46 Personen sprechen darüber. Bei der Integrations- und Wirtschaftspolitik seien Die Grünen zu konservativ geworden. „Wer solche Papiere schreibt, von dem erwarte ich nichts Konstruktives“, erklärte er. Für seine herausragenden Leistungen wurde der langjährige Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes, Dr. Helmut Born, mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet. Lesbische Paare werden im Abstammungsrecht immer noch schlechter behandelt, als verschiedengeschlechtliche Paare. Anders als üblich verweigerte Justizsenator Behrendt dem bestplatzierten Bewerber einen zweiten Wahlgang, dort hätte die einfache Mehrheit gereicht. Auch die Oppositionsfraktionen CDU und AfD übten massiv Kritik. CDU-Fraktionschjef Burkard Dregger erklärte: „Mit diesem Gesetz schwächt Rot-Rot-Grün die Polizei, stärkt das organisierte Verbrechen und riskiert den Verlust der Unterstützung durch Polizeibehörden anderer Bundesländer“. [19], Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) appellierte in einem offenen Brief an die Berliner Abgeordneten, den Gesetzentwurf abzulehnen. Der rot-rote Senat jubele jeden Übernachtungsrekord hoch und ignoriere dabei die Probleme. [27], Für das Kammergericht, Berlins höchstes Gericht, waren vier Vorsitzendenstellen zu vergeben. Eberhard Diepgen (CDU) | Behrendt wollte Ratzmann als Fraktionsvorsitzenden stürzen, doch die Parteilinken Behrendt und Canan Bayram waren Pop und Ratzmann bei den Wahlen zur Doppel-Fraktionsspitze unterlegen. Jeder Bürger könne jede gegen ihn gerichtete polizeiliche Maßnahme prüfen lassen. Justizsenator Dirk Behrendt (Bündnis 90/Die Grünen) wandert zu Beginn seiner Festrede. Hermann Oxfort (FDP) | Dirk Behrendt (Bündnis 90/Grüne), stellvertretender Fraktionsvorsitzender „Zum einen war am 17. Michaela Kaniber (Bayern) | SPD-Rechtsexperte Sven Kohlmeier warf Behrendt den Bruch von Verabredungen im Senat, Alleingänge und Respektlosigkeit vor. Er hatte im Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg 2 kandidiert und wurde mit 42,4 % der Stimmen gewählt. [10] Der Berliner Zeitung sagte Behrendt zuvor, man wolle einen „stadtverträglichen Tourismus“ und die Zahl der Hostels und Hotels in dem Bezirk beschränken. Lesbische Paare sollen so gleichgestellt werden. Nur durch Intervention von Spitzenkandidatin Renate Künast wurde der Satz durchgesetzt. Till Backhaus (Mecklenburg-Vorpommern) | Pop hatte der Parteilinken Vorwürfe gemacht und warnte vor einem Rückfall in die Zeit der Alternativen Liste der 80er Jahre. Nichtsdestoweniger wurden Wieland (auf Wunsch Behrendts) und Michaele Hustedt (auf Wunsch der Realos) als Mediatoren eingesetzt. Dirk Behrendt (Berlin) | Die Grünen = Melone – außen grün, innen rot, mit braunen Kernen! Seinerseits hatte Behrendt eine Analyse von Ramona Pop im Tagesspiegel als „einer sachlichen Auseinandersetzung um den politischen Kurs“ nicht dienlich kritisiert. "Auch nach der Öffnung der Ehe werden lesbische Paare rechtlich weiterhin schlechter gestellt als verschiedengeschlechtliche Paare, auch wenn sie verheiratet sind", erklärte Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) am 16. Barbara Otte-Kinast (Niedersachsen) | Foto ... Regine Günther (Grüne), Dilek Kalayci (SPD), Matthias Kollatz (SPD) sowie Dirk Behrendt (Grüne). Dies gilt auch, wenn sie die Sitzungsvertretung der Staatsanwaltschaft übernehmen oder einen Zivilprozess leiten. Von 2003 bis 2005 war er Landessprecher der Neuen Richtervereinigung Berlin/Brandenburg. Aktuelle Informationen finden Sie auf der Seite des Landes Berlin. Senatsverwaltung [3] Dirk Behrendt war Mitglied in den Ausschüssen für Inneres und für Verfassung und Recht. Elke Breitenbach (Integration, Arbeit und Soziales) | Die Erlaubnis zum Kopftuchtragen für angehende Richterinnen in Berlin hat für heftigen Streit innerhalb der rot-rot-grünen Regierungskoalition gesorgt. E-Mail: fred.rudel@senjustva.berlin.de Der Berliner Justizsenator Dirk Behrendt will die Rechte verheirateter lesbischer Paare mit Kind stärken. Dezember 2016. Der Festakt zum 50. Behrendt beklagte, dass linke Positionen nicht berücksichtigt würden. Der scheidende Fraktionschef warnte vor einem Linksruck der Partei. Erstmals in der Geschichte des Abgeordnetenhauses stimmte die gesamte Opposition gegen den Antrag, weil sie eine Einflussnahme durch den Justizsenator Dirk Behrendt aus politischen Gründen vermutete, da Luthe den Senat oft scharf attackiere. Berlin könne sich keinen „justizpolitischen Dilettanten im Senat leisten“, sagte Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus. Karin Schubert (SPD) | Hans-Günter Hoppe (FDP) | Dirk Behrendt: "Die Art, wie wir Schweine halten, ist unethisch" Der Verbraucherschutzsenator Dirk Behrendt (Grüne) spricht zur Grünen Woche über Massentierhaltung und Brandenburger Produkte. [8], Behrendt engagierte sich gegen negative Begleitumstände des Tourismus in Kreuzberg und lud Anfang März 2011 zu einer Veranstaltung unter dem Titel „Hilfe, die Touris kommen!“[9] Die Veranstalter agitierten mit politischen Kampfbegriffen wie „Touristifizierung“, „gleichgeschalteten Cocktailbars“ und „Kampf gegen Rollkoffer“. Senator für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung [22], Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik hielt das Gesetz für überflüssig und erklärte, dass Clans das neue Gesetz ausnutzen würden. Klaus Lederer (Kultur und Europa), Guido Wolf (Baden-Württemberg) | Mit dem Schulabschluss der mittleren Reife besuchte Biesenbach ein Abendgymnasium in Düsseldorf.Nach dem Abitur folgte eine dreijährige Ausbildung für den gehobenen Verwaltungsdienst des Landes Nordrhein-Westfalen zum Diplom-Verwaltungswirt (FH). Wolfgang Kirsch (FDP) | Petra Grimm-Benne/Claudia Dalbert (Sachsen-Anhalt) | Dafür soll … Luthe bestritt die Vorwürfe. [1] Ratzmann lehnte eine inhaltliche Kommentierung ab. [25] CDU-Vize Falko Liecke kritisierte die Regelung als „Frontalangriff auf die staatliche Neutralität“. Beide Elternteile waren in der SPD engagiert. [26] Behrendt will die Kommission mehrheitlich mit Tierschützern besetzen, Forscher sollen dort nur die Minderheit bilden. Peter Strobel (Saarland) | Wolfgang Wieland, politischer Ziehvater Behrendts, bezeichnete dieses Verhalten der Parteilinken als „Kindergarten“. Behrendt wuchs im Bezirk Reinickendorf im Neubaugebiet Märkisches Viertel auf. April 2021 um 12:21 Uhr bearbeitet. Axel Vogel (Brandenburg) | Auf LinkedIn können Sie sich das vollständige Profil ansehen und mehr über die Kontakte von Dirk Behrend und Jobs bei ähnlichen Unternehmen erfahren. Justizsenator Dirk Behrendt will dies ändern. [15] Zwar erlaubt § 23 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) einer Landesregierung, im Ausnahmefall einer humanitären Hilfe Ausländern Aufenthalt gewähren. Anna Gallina (Hamburg) | Matthias Kollatz (Finanzen) | Grünen-Justiz-Senator Dirk Behrendt teilte am Mittwochabend einen Artikel der US-Satire-Webseite „The Babylon Bee“ auf Twitter. Ursula Nonnemacher (Brandenburg) | August 1971 in West-Berlin) ist ein deutscher Politiker (Bündnis 90/Die Grünen). Rupert Scholz (CDU) | Herkunft, Studium und Privates. Von 1995 bis 1999 war er für Bündnis 90/Die Grünen Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung in Kreuzberg (vor der Bezirksvereinigung zu Friedrichshain-Kreuzberg). Dielitz legte Widerspruch ein und beantragte Rechtsschutz. Behrendt ist seit 1994 Mitglied bei Bündnis 90/Die Grünen. Dirk Behrendt (Berlin) | Bisher muss die Ehepartnerin das Kind adoptieren, um als Elternteil anerkannt zu werden. Zu einer anderen Auffassung kommt ein Gutachten, das der EU-Abgeordnete Erik Marquardt (Die Grünen) in Auftrag gab. Katy Hoffmeister (Mecklenburg-Vorpommern) | Üblicherweise wird das von § 23 AufenthG geforderte „Einvernehmen“ über die Innenministerkonferenz hergestellt, wo sich die Innenminister der Länder und das BMI absprechen. Eine Gruppe von prominenten Grünen-Abgeordneten will gegen Diskriminierung vorgehen und fordert mehr Chancengleichheit für alle gesellschaftlichen Gruppen. Im Richterwahlausschuss, der mehrheitlich von rot-rot-grünen Vertretern des Abgeordnetenhauses besetzt ist, verfehlte Dielitz die notwendige Zweidrittelmehrheit, was nicht unüblich ist. Dezember 2016 Justizsenator des Landes Berlin und war von 2006 bis 2016 Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin. Wahl 2006 - Friedrichshain-Kreuzberg - Wahlkreis 2, https://www.dpolg.berlin/aktuelles/news/ladg-berlin-nicht-verabschiedungsreif/, https://checkpoint.tagesspiegel.de/langmeldung/6AvlfjWHg24cIC9sLuK9Tp?utm_medium=social-button-nl-web, Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung, Liste der amtierenden deutschen Landesjustizminister, Liste der amtierenden deutschen Landesminister für Land- und Forstwirtschaft, Liste der amtierenden deutschen Landesverbraucherschutzminister, https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Dirk_Behrendt&oldid=211362136, Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin, „Creative Commons Attribution/Share Alike“, deutscher Politiker (Bündnis 90/Die Grünen), MdA. Georg Eisenreich (Bayern) | Auf Dirk Behrendt setzt insbesondere die Gefangenengewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) ihre letzten Hoffnungen, dass endlich die seit 1977 im bundeseinheitlichen Strafvollzugsgesetz festgeschriebene, aber bislang nicht umgesetzte gesetzliche Rentenversicherung auch für Strafgefangene und Sicherungsverwahrte verwirklicht wird. Bei dem Parteitag im Frühjahr 2011 hatte sich ein Streit daran entzündet, ob man den Satz „Es gibt auch Probleme bei der Integration.“ ins Wahlprogramm aufnehmen dürfe. Deren erklärtes Ziel ist es, Forschung mit Tierversuchen gänzlich unmöglich zu machen. Claudia Bernhard (Bremen) | Die Fraktion zerfiel immer mehr in Grüppchen. Wolfram Günther (Sachsen) | Dirk Behrendt war seit der Wahl zum Abgeordnetenhaus im September 2006 direkt gewähltes Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses (MdA). Dazu bedarf es allerdings eines Einvernehmens mit dem Bundesministerium des Innern. Ohne Stellungnahme der Tierversuchskommission können Tierversuche zu Forschungszwecken in Berlin nicht starten. Es ist nicht das erste Mal, dass er sich selbst zu [...] Den ganzen Artikel lesen: Der Senator für das Recht hat offenbar e...→ #Dirk Behrendt; #Gunnar Schupelius Dr. Dirk Behrendt (Bündnis90/Die Grünen) Senator für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung Weitere Informationen hierzu finden Sie im Impressum. Anna Gallina (Hamburg) | August 1971 in West-Berlin) ist ein deutscher Politiker (Bündnis 90/Die Grünen). Im Falle der Räumung der Liebigstraße warf Behrendt seinen Parteikollegen Ratzmann und Ramona Pop, die die Polizei nach deren Einsatz ausdrücklich lobte, eine unkritische Würdigung der Polizei vor. Berlins Justizsenator Dr. Dirk Behrendt hat heute in der Justizvollzugsanstalt Tegel ein Denkmal für den früheren Gefängnisseelsorger und Widerstandskämpfer Harald Poelchau eingeweiht.. Harald Poelchau war von 1933 bis 1945 und von 1949 bis 1951 evangelischer Gefängnisseelsorger im Strafgefängnis Berlin-Tegel. Rupert Scholz (CDU) | [6], Auch Ratzmann veröffentlichte ein Papier. Senator Behrendt missachte damit das Neutralitätsgesetz und sende damit ein „gefährliches Signal an die immer stärker organisierten Vertreter des politischen Islam“, Staatsdiener müssten in ihrer Funktionsausübung „weltanschaulich und politisch neutral“ sein. [12] Einen kostenlosen ÖPNV lehnt Behrendt dagegen ab. Anne Spiegel (Rheinland-Pfalz) | Es gebe viele Fälle von Diskriminierung und Ressentiments in der Polizeiarbeit, man müsse Racial Profiling entgegentreten. Zwischen CDU-Fraktions- und Parteichef Frank Henkel und Ratzmann habe sich eine „Männerfreundschaft“ gebildet. Thorsten Glauber (Bayern) | Behrendt, der in dieser Legislaturperiode zuvor bereits sechs Mal entschuldigt fehlte, hatte sein Kommen angekündigt. Behrendt wollte sein Papier als „Teil der Wahlkampf-Aufarbeitung“ verstanden wissen. Er wird dem linken Parteiflügel zugeordnet. Wolfgang Wieland (Bündnis 90/Die Grünen) | Ab 2000 arbeitete er als Richter in Berlin, zunächst beim Landgericht Berlin, dann bei den Amtsgerichten Berlin-Mitte und Köpenick. Der zuständige Senator Dirk Behrendt (Bündnis 90/Die Grünen) bemüht sich, den Tierschutz in der Tierversuchskommission stärker zu verankern. Kammergerichtspräsident Bernd Pickel schlug Dielitz auf Platz eins als am besten geeignet vor. [16], Im Juni 2019 blieb Justizsenator Behrendt (Grüne) der Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses unentschuldigt fern. Berlins Senator für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung, Dirk Behrendt (Grüne), sagte, im Jahr 2021 sei es nicht mehr zu erklären, warum lesbischen Paare, die eine Familie gründen wollen, nur der langwierige Weg über die Adoption bleibe. Senator Behrendt, der bereits zuvor gegen die Wahl eines neuen Richters interveniert hatte, setzte sich über den Gerichtsentscheid hinweg und vereitelte ein ordentliches Verfahren, indem er mit einer Ernennung vollendete Tatsachen schuf.
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