Seit Juni 2020 empfiehlt das Parlament die Volksinitiative "Ja zum Verhüllungsverbot" zur Ablehnung und stellt ihr einen indirekten Gegenvorschlag … Die als indirekter Gegenentwurf zur Volksinitiative für ein Verhüllungsverbot konzipierte Vorlage sieht vor, dass im Umgang mit Schweizer Behörden in bestimmten Situationen das Gesicht zu zeigen ist. Darüber hinaus hält die Botschaft fest, dass eine entsprechende Weigerung, das Gesicht zu zeigen, in der Mehrzahl der Fälle «ganz einfach zur Leistungsverweigerung führen wird». Das «Bundesgesetz über die Gesichtsverhüllung» soll als indirekter Gegenvorschlag der aus SVP-Kreisen lancierten Initiative gegenübergestellt werden. «Mehr für die Besserstellung der Frauen» Die verstorbene Nora Illi, eine Schweizerin mit fundamentalistischen Ansichten, war wie schon erwähnt die bekannteste Niqab-Trägerin der Schweiz. Indirekter Gengenvorschlag. der indirekte Gegenvorschlag wurden ab Herbst 2019 mehrmals im Stände- und Nationalrat diskutiert und überarbeitet. National- und Ständerat haben einen indirekten Gegenvorschlag verabschiedet, den sie der Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» gegenüberstellen. Der Nationalrat hatte diese Vorlage mit gleichstellungspolitischen Forderungen ergänzt. Was aber nützen vage definierte «finanzielle Beiträge» an irgendwelche «Integrationsprogramme» den unterdrückten Frauen, wenn erzwungene oder unter massivem familiärem oder religiösem Druck erwirkte Verhüllung nicht verboten wird? National- und Ständerat haben einen indirekten Gegenvorschlag zur Burkainitiative beschlossen. Volksinitiative und indirekter Gegenvorschlag). Das ist im vorliegenden Entwurf nicht der Fall, da die Gesichtsverhüllung nur im Umgang mit Behörden – und selbst dort nur unter äusserst eng definierten Umständen – entfernt werden muss. Juni 2018 schickt der Bundesrat entsprechende Vorschläge in die Vernehmlassung ( Medienmitteilung ). Zum Vergleich: Das wäre, wie wenn für Autofahrer auf der Autobahn bei einem unsichtbaren Kantonsübertritt automatisch das Tempolimit ändert – ohne dass dies vorgängig angezeigt worden wäre. Offen bleibt, ob zu diesem Zweck tatsächlich ein neues Bundesgesetz notwendig ist, zumal Behörden in der Praxis bereits heute für solche Einzelfälle eine entsprechende Handhabung pflegen und zahlreiche Vernehmlassungsteilnehmer/innen am gesetzgeberischen Handlungsbedarf zweifeln. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte. Die in der Mehrheit der Kantone bestehenden Vermummungsverbote sind in Ort und Zeit begrenzt und beziehen sich hauptsächlich auf bewilligte Demonstrationen. Diese können den verbindlich auf Verfassungsebene festgeschriebenen Forderungen der Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» in keiner Weise das Wasser reichen. Verbunden mit anderen Gesetzesanpassungen hat das Parlament im Rahmen des indirekten Gegenvorschlags ein neues «Bundesgesetz über die Gesichtsverhüllung» verabschiedet (siehe Seite 26). Damit signalisiert der Bundesrat den Stimmbürger/innen, dass das Anliegen eine entsprechende Berechtigung habe, statt das Kind beim Namen zu nennen: Die Initiative des SVP-nahen «Egerkinger Komitees“ dient einzig der politischen Bewirtschaftung des «Unbehagens» gegenüber Verhüllten und der Symbolpolitik auf Kosten einer religiösen Minderheit. (indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot») Referenz/Aktenzeichen: COO.2180.109.7.251072 / 215.1/2018/00001 2/25 Inhaltsverzeichnis März 2021 abgelehnt wird. Nur verbindliche Gesetze, welche die Frauen beispielsweise vor erzwungener Gesichtsverhüllung schützen und Zuwiderhandlungen – welche die Männer treffen! Weitere Ausnahmen sind jedoch nicht gestattet, weshalb das Verhüllungsverbot auch für Touristinnen gilt. Mit Schreiben vom 27. Doch dies wäre eine verkürzte Betrachtungsweise, zumal der Gegenvorschlag im gesamtpolitischen Kontext zwar inhaltlich harmlos, in der Konsequenz aber doch gefährlich sein könnte: Indem er vorgibt, auf existierende Probleme eine gezielte Antwort zu geben, legitimiert der Gegenvorschlag im Kern das Anliegen der Initiative. Die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» wurde am 15. Seit wann soll sich die Schweiz anmassen, Einfluss auf andere Staaten zu nehmen, wie diese ihre Gesellschaftspolitik zu gestalten haben? Entwurf 1 Bundesbeschluss zur Volksinitiative "Ja zum Verhüllungsverbot" Unverbindliche Förderprogramme, seien sie noch so gut gemeint, nützen nichts, wenn daraus bei verweigerter Teilnahme keine Sanktionen erfolgen und die Einhaltung festgelegter Integrationsvereinbarungen gegenüber Migranten nicht kontrolliert wird. Das Bundesgesetz über die Gesichtsverhüllung, indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot», befand sich in der Frühjahrssession 2020 in der Differenzbereinigung. Staatliche Entwicklungshilfe – so umstritten sie im Grundsatz ist – hat allenfalls den Zweck zu erfüllen, die Lebensbedingungen von Menschen in Krisengebieten und von starker Armut betroffenen Regionen zu verbessern. 14 (Förderprogramme), Absatz 1 soll um folgenden Satz ergänzt werden: «Der Bund kann öffentlichen oder privaten Institutionen, die Programme zur Förderung der Gleichstellung von Frau und Mann durchführen, Finanzhilfen gewähren.» Auf neue Einnahmequellen spekulierend, dürfte sich die Sozialindustrie bereits genüsslich die Hände reiben. Radikal-islamistisch motivierte, Frauen aufoktroyierte Gesichtsverhüllung mit vagen Anpassungen des Gleichstellungsgesetzes zu bekämpfen, ist der falsche Ansatz. Dieser sieht vor, dass Personen den Behörden ihr Gesicht zeigen müssen, wenn dies für die Identifizierung notwendig ist. Entwurf eines Bundesgesetzes über das Gesichtsverhüllungsverbot (indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative „Ja zum Verhüllungsverbot“) Vernehmlassungsantwort des Kantons Schwyz Sehr geehrte Frau Bundesrätin Sehr geehrte Damen und Herren Mit Schreiben vom 27. 181 StGB) abstellt». Welche Bedingungen solche Programme erfüllen müssen, um vom Staat alimentiert zu werden, wird wohl in irgendwelchen Verwaltungspapieren niedergeschrieben sein. Begründung des Antrags Der Regierungsrat lehnt den indirekten Gegenvorschlag des Bundesrats auf Gesetzesstufe ab. Am 19. Klicken Sie auf «Akzeptieren», um Cookies zu akzeptieren und direkt unsere Website besuchen zu können. Mit Spannung wäre zu beobachten, ob der Bund dann auch Aufklärungskampagnen unterstützen würde, welche das Tragen von Burka und Niqab als frauenfeindlich kritisieren würden oder ob es nicht viel eher bei schön klingenden Worthülsen bleiben würde, welche das wahre Problem – die mit gelebter Gleichberechtigung kontrastierende Ideologie des politischen Islams – ausklammern. Die Schweiz ist noch immer ein neutrales Land. Wir stimmen zwar zu, dass die föderalistische Staatsstruktur der Schweiz zu achten und zu schützen ist. Zum Kapitel "Kein Schaden für den Tourismus". Gesichtsverhüllungsverbot (indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative „Ja zum Verhüllungsverbot“) Stellungnahme der Evangelischen Frauen Schweiz EFS Gerne nehmen die Evangelischen Frauen Schweiz (EFS) zum Entwurf eines Bundesgesetzes über das Gesichtsverhüllungsverbot wie folgt Stellung: 1. Die Schweizerische Bundesverfassung sieht unter Berücksichtigung der Subsidiarität seit ihrem Inkrafttreten zahlreiche Themenfelder vor, in denen nationale Verfassungs- und Gesetzesbestimmungen Sinn machen. Vielmehr stellt ihr dieser ein undurchdachtes Aktionspaket gegenüber, das auf der Basis von Schlagworten und wenig konkreten Zielbestimmungen noch mehr Bundesgelder mit der Giesskanne verteilen soll. (Über dieses Gesetz wird am 7. You also have the option to opt-out of these cookies. Initiative populaire et contre-projet indirect Sì al divieto di dissimulare il proprio viso. Die Anliegen der Verhüllungsverbots-Initiative nimmt der vom Parlament verabschiedete indirekte Gegenvorschlag nicht auf. zum indirekten Gegenvorschlag hat der Bundesrat Mitte März die Ergebnisse der Vernehmlassung zum Gegenvorschlag Artikel 2 erklärt die Missachtung der Enthüllungspflicht für strafbar. Indirekter Gegenvorschlag zur Forderung nach schweizweitem Burkaverbot. Ebenso wenig brauchbar ist die im indirekten Gegenvorschlag enthaltene Anpassung des Bundesgesetzes über die internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe. Wer den Standpunkt vertritt, es gehöre zum Charakter einer freien Gesellschaft, seine Meinung in der Öffentlichkeit frei und unverhüllt zu äussern, beschränkt diesen Wert nicht auf einige wenige, spezifisch festgelegte Räume. Die Widersinnigkeit eines «Flickenteppichs» unterschiedlichster Vorgaben sei anhand eines konkreten, realitätsnahen Praxis-Beispiels erläutert: Man stelle sich vor, eine Touristengruppe aus den Golfstaaten (wo sich viele Frauen verhüllen müssen) fährt mit dem Zug vom Flughafen Zürich über die Zentralschweiz ins Tessin. So klammert der Gegenvorschlag die Anwendung in Bezug auf radikal-islamistische Konvertitinnen mit Schweizer Herkunft weitgehend aus. Somit beschränkt sich der Gegenvorschlag auf eine Enthüllungspflicht, gemäss welcher eine Person ihr Gesicht zeigen muss, wenn eine gestützt auf Bundesrecht handelnde Behörde sie in Erfüllung ihrer Aufgaben identifizieren muss (Art. Indirekter Gegenvorschlag zum Verhüllungsverbot Das Parlament will die Kompetenz für Verhüllungsverbote bei den Kantonen belassen, mit dem indirekten Gegenvorschlag zur Burkainitiative jedoch auf Gesetzesstufe die Pflicht einführen, das Gesicht zu zeigen, wenn eine Person identifiziert werden muss ( 19.023 ). Nebst kosmetischen Alibi-Anpassungen des Ausländerrechts, welche zweifellos nicht wenigen Staatsangestellten ein gern gesehenes Betätigungsfeld schaffen würden, bezweckt der Gegenentwurf auch, den Geltungsbereich des Gleichstellungsgesetzes auszudehnen. Die Staatspolitische Kommission des Ständerats (SPK) ist damit einverstanden. Dass die Beziehungslagen in vielen Familien «aus fernen Kulturen» in der Tat prekär sind und Frauen innerhalb dieser Familien oftmals nicht wie gleichberechtigte Menschen behandelt werden, beweist zum Beispiel die Tatsache, dass der Ausländeranteil bei polizeilich registrierter häuslicher Gewalt – grösstenteils sind Männer die Täter – überdurchschnittlich hoch ist. Vielmehr stellt ihr dieser ein undurchdachtes Aktionspaket gegenüber, das auf der Basis von Schlagworten und wenig konkreten Zielbestimmungen noch mehr Bundesgelder mit der Giesskanne verteilen soll. Sehr geehrte Frau Bundesrätin. Art. Am 27. Der indirekte Gegenvorschlag verzichtet richtigerweise auf grundsätzliche Kleidervorschriften, was wir begrüssen. Freiheit, Gleichberechtigung, Rechtliches. Nein zum Burka-Verbot: Nein zur Stimmungsmache gegen Muslim*innen unter dem Deckmantel der Gleichstellung: Die Initiative macht mit dem Vorwand der Gleichstellung Stimmung gegen Muslim*innen und reiht sich damit ein in die rechts-populistische Strategie der Ausgrenzung. Aus ordnungspolitischer Perspektive gibt es keinen Grund, ein landesweit gültiges Verhüllungsverbot abzulehnen. Bundesrat, Ständerat und die zuständige Nationalratskommission lehnen die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» ab, die ein landesweites Verbot fordert, das Gesicht zu verhüllen. das Parlament. Wenn beispielsweise muslimische Länder Frauen vorschreiben, in der Öffentlichkeit ein Kopftuch zu tragen oder ihr Gesicht zu verhüllen, haben wir diese Gesetzgebung zu akzeptieren. Die Volksinitiative kam am 7. Das neue Bundesgesetz über die Gesichtsverhüllung ist ein leicht durchschaubarer Versuch, der Initiative das Wasser abzugraben. 26 verschiedene kantonale Verhüllungsverbots-Lösungen machen ordnungspolitisch keinen Sinn und können nicht im Interesse der Kantone sein. Definition «Indirekter Gegenvorschlag» 44 Teilnehmer haben sich eher zustimmend zum Gegenvorschlag geäussert. Er will aber mit einem indirekten Gegenvorschlag Massnahmen vorschlagen, um gezielt auf Probleme zu antworten, die Gesichtsverhüllungen mit sich bringen können (Medienmitteilung). Dieser indirekte Gegenvorschlag1 tritt automatisch in Kraft, wenn die Initiative am 7. Sich an dieser Kernaufgabe orientierend, steht es völlig quer in der Landschaft, einzelne Geschlechter oder andere Attribute von Menschen gegenüber anderen stärker zu gewichten. Die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» wurde 2017 vom „Egerkinger Komitee» eingereicht und fordert ein allgemeines Gesichtsverhüllungsverbot im öffentlichen Raum, wobei sie eine abschliessende Liste von Ausnahmen auflistet. 58 (Finanzielle Beiträge) des Ausländer- und Integrationsgesetzes soll dadurch ergänzt werden, dass vom Bund finanzierte Integrationsprogramme und Projekte nicht mehr bloss «der Förderung der Integration von Ausländerinnen und Ausländer» dienen. Ein halbwegs brauchbarer Gegenvorschlag hätte dieses Anliegen fairerweise aufgenommen. Diese Website verwendet Cookies – nähere Informationen dazu und zu Ihren Rechten als Benutzer finden Sie in unserer Datenschutzerklärung am Ende der Seite. We also use third-party cookies that help us analyze and understand how you use this website. Im Ausland für eine uns angemessen erscheinende Frauenpolitik zu missionieren, widerspricht dieser Neutralität. Dies wäre ein wirksames und angebrachtes Integrations-Instrument – auch wenn Anpassungen des Ausländer- und Integrationsgesetzes keinen direkten Zusammenhang mit der Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» aufweisen und deshalb fragwürdig sind. ... Bundesrat und Parlament einigten sich jedoch auf einen indirekten Gegenvorschlag zur Burka-Initiative. Auch die vorgeschobene Begründung, man ziehe eine föderalistische Lösung vor und überlasse es den Kantonen, ob und welche Verbote sie einführen wollen, greift in diesem Fall nicht. Die Initiative und v.a. Knapp 20’000 Straftaten im Bereich der häuslichen Gewalt wurden im Jahr 2019 polizeilich registriert, die Dunkelziffer dürfte noch weiter höher liegen. Er will aber mit einem indirekten Gegenvorschlag Massnahmen vorschlagen, um gezielt auf Probleme zu antworten, die Gesichtsverhüllungen mit sich bringen können (Medienmitteilung). It is mandatory to procure user consent prior to running these cookies on your website. Any cookies that may not be particularly necessary for the website to function and is used specifically to collect user personal data via analytics, ads, other embedded contents are termed as non-necessary cookies. Aus Sicht des Egerkinger Komitees liegen diesem Gesetz zahlreiche argumentative Widersprüche zugrunde. Weshalb werden im indirekten Gegenvorschlag gegenüber Migranten keine verbindlichen Integrationsvereinbarungen vorgeschrieben, welche die nicht gleichberechtigte Behandlung von Frauen unter Strafe stellen und mit Landesverweis bestrafen? Indirekter Gegenvorschlag des Bundesrates. Juni 2020 hat das Parlament beschlossen, die Volksinitiative zur Ablehnung zu empfehlen und hat den indirekten Gegenvorschlag angenommen.. Verhüllungsverbot Indirekter Gegenvorschlag zur Burkainitiative soll bereinigt werden. März 2021 nicht abgestimmt). 2, lit. Aus Sicht des Initiativkomitees ist er das Papier nicht wert, auf dem er gedruckt ist. Diese elementaren Werte einem kantonalen «Flickenteppich» zu überlassen, halten wir für falsch. • Die SuS können Argumente für die Initiative und für den Gegenvorschlag nennen. But opting out of some of these cookies may affect your browsing experience. f.), ist ja schön und gut. Es muss ganz klar so benannt werden: Das Instrument des indirekten Gegenvorschlags für Geldverteilungs- und Staatsausbau-Programme zu missbrauchen, die nichts mit den Zielen der Initiative zu tun haben, ist ordnungspolitisch höchst bedenklich und an Dreistheit nur schwer zu überbieten. Gegenvorschlag den Behörden erleichtert, die vorgesehenen Identifizierungshandlungen vor-zunehmen. Die politischen Dimensionen solcher Massnahmen sind nämlich nicht von der Hand zu weisen – gerade, wenn die Zahlungen an ideologisch geprägte Gleichstellungspolitik, wie sie auch hierzulande dominiert, geknüpft werden. Beide Räte nahmen den Gesetzesentwurf, welcher der Initiative als indirekter Gegenvorschlag gegenübergestellt wird, in einer geänderten Fassung an. Der Bundesrat hat dazu einen indirekten Gegenvorschlag ausgearbeitet. Inakzeptabel ist darüber hinaus, dass das Anliegen der Initiative, vermummte Gewalttäter landesweit zu bestrafen, im Gegenvorschlag mit keinem Wort aufgenommen wurde. Ja zum Verhüllungsverbot. Es folgt eine Aufzählung der Personen, die als Vertreterinnen und Vertreter einer Schweizer Behörde gelten. Die Anliegen der Verhüllungsverbots-Initiative nimmt der indirekte Gegenvorschlag nicht auf. 17 davon un-terstützen ihn vorbehaltlos (7 Kantone, 2 Parteien und 8 Teilnehmer der interessierten Aus diesen Gründen lehnt die EKR die Initiative «ja zum Verhüllungsverbot» ab und begrüsst deshalb auch die Ablehnung der Initiative durch den Bundesrat. Eine konsequente Haltung wäre demgegenüber gewesen, gar nicht erst einen Gegenentwurf zu formulieren. «Ein indirekter Gegenvorschlag ist aber nur sinnvoll, wenn die Initianten die Initiative zurückziehen», sagt Graber. These cookies do not store any personal information. 1 Abs. Wie erachten es als selbstverständlich, dass eine Person gegenüber den Behörden zweifelsfrei identifizierbar sein muss. Juni 2018 haben Sie die Kantonsregierungen zum Entwurf des Bundesgesetzes über das Gesichtsverhüllungsverbot (indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot») zur Vernehmlassung eingeladen. Vom Erlass des Bundesgesetzes über das Gesichtsverhüllungsverbot (indirekter Gegenvor-schlag zur Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot») sei abzusehen. Die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» des Egerkinger Komitees um den Solothurner SVP-Nationalrat Walter Wobmann fordert ein landesweites Verhüllungsverbot. März 2021 abgelehnt wird. Am 27. Indirekter Gegenvorschlag zum Verhüllungsverbot 08.08.2019 In seiner Botschaft zur Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» und zum indirekten Gegenvorschlag hat …
Motivation Für Sport Verloren, Youtube Sophia Thiel Anfänger Workout, Ottolenghi Rezepte Hähnchen, Mady Morrison Rücken Workout, Rezepte Zum Vorbereiten Am Vortag, Ultimate Portion Fix Tracker, Addy Miller Wiki, Broaden Horizon Deutsch, Unterer Bauch Fett,