Juni 1973 "nach dem Austausch entsprechender Noten zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik, der am 20. BVerfGE 36, 1). BVerfGE 36, 1 - Grundlagenvertrag 1. des BVerfG wider. Sie können das gewünschte Dokument BVerfGE Band 36, 1, das als Werk BVerfGE u.a. 1 . 1) BVerfGE 12, 33-36: Beschluss vom 22. Deshalb hat das Bundesverfassungsgericht auch gegenüber Urteilen von Gerichten der Deutschen Demokratischen Republik, die kein Ausland ist, den ordre public durchgreifen lassen (BVerfGE 11, 150 [160 f.]). Auch diese Vereinbarung ist nur mit dem Grundgesetz vereinbar, wenn man sie dahin auslegt, daß für die Bundesrepublik. Entsprechendes gilt für die Interpretation des Protokollvermerks "Wegen der unterschiedlichen Rechtspositionen zu Vermögensfragen konnten diese durch den Vertrag nicht geregelt werden". Der Vertrag kann rechtlich nur gewürdigt werden, wenn man ihn in einen größeren Zusammenhang stellt. 1 des Vertragsgesetzes nicht in Bezug genommenen Teile des Vertragswerks scheiden als Gegenstand der Normenkontrolle von vornherein aus. April 2015 Az: 3 K 1750/13 Urteil, BVerfG - 1 BvR 33/18, Verfahrensverlauf S. 1853), die Bundesregierung werde "vor der Unterzeichnung des Vertrags an die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik ein Schreiben richten, in dem sie ihre Ziele in der nationalen Frage darlegt". In dieser Weise organisiert, können sie ihren Willen zur Vereinigung mit der Bundesrepublik (ihren "Beitritt") nur in der Form äußern, die ihre Verfassung zuläßt. Nach Beratung und Behandlung in den gesetzgebenden Körperschaften erging das Gesetz vom 6. BVerfGE 51, 130 [138ff. Dezember 1972 zur Familienzusammenführung, zu Reiseerleichterungen und Verbesserungen des nichtkommerziellen Warenverkehrs; ein Briefwechsel vom 21. Diese Entscheidung ist einstimmig ergangen. Sitzung des Parlamentarischen Rates - StenBer. 28 Abs. (1) Die §§ 80 bis 82 gelten vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 sinngemäß für die Überprüfung der Vereinbarkeit eines Beschlusses des Deutschen Bundestages zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses mit dem Grundgesetz auf Vorlage nach § 36 Abs. Hennenhaltungsverordnung. Juli 2014 • Fundstelle: openJur 2014, 18634 • Verfahrensgang: Tenor 1. Zum Wiedervereinigungsgebot und Selbstbestimmungsrecht, das im Grundgesetz enthalten ist, hat das Bundesverfassungsgericht bisher erkannt und daran hält der Senat fest: Dem Vorspruch des Grundgesetzes kommt nicht nur politische Bedeutung zu, er hat auch rechtlichen Gehalt. Das Gesetz zu dem Vertrag vom 21. BVerfGE 36, 1). Die Bundesrepublik Deutschland und die Deutsche Demokratische Republik entwickeln normale gutnachbarliche Beziehungen zueinander auf der Grundlage der Gleichberechtigung. Diese Aufnahme der anderen Teile Deutschlands in, 5. Juni 1973 und der in ihm in Bezug genommene Vertrag samt Zusatzprotokoll. Der Rechtsbehelf soll erreichen, dass entweder die das Verfassungsrecht … 3). Wenn das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 36, 1 ff.) 6. 6 Abs. Insoweit gibt der Vertrag eine zusätzliche Rechtsgrundlage dafür ab, daß die Bundesregierung in Wahrnehmung ihrer grundgesetzlichen Pflicht alles ihr Mögliche tut, um diese unmenschlichen Verhältnisse zu ändern und abzubauen. Dezember 1972 unterzeichneten Vertrag über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik einschließlich. Art. Diese Feststellung ist unabhängig von einer völkerrechtlichen Anerkennung der Deutschen Demokratischen Republik durch die Bundesrepublik Deutschland. Deutscher Staatsangehöriger im Sinne des Grundgesetzes ist also nicht nur der Bürger der Bundesrepublik Deutschland. Deshalb lasse. Das steht im Einklang mit einem Satz des allgemeinen Völkergewohnheitsrechts, der in der Staatenpraxis Bedeutung hat, wenn es darum geht, ob ausnahmsweise ein Vertragsteil sich dem anderen gegenüber darauf berufen kann, dieser hätte erkennen können und müssen, daß dem Vertrag in einer bestimmten Auslegung das innerstaatliche Verfassungsrecht entgegensteht. Die Verfassungsorgane, denen im Grundgesetz auch der Schutz der freiheitlichdemokratischen Grundordnung und ihrer Institutionen zur Pflicht gemacht ist, haben zu entscheiden, ob eine bestimmte, sonst verfassungsmäßige Maßnahme die Wiedervereinigung rechtlich hindern oder faktisch unmöglich machen würde und aus diesem Grunde unterbleiben müßte. Search query Search Twitter. Erläuterungen: Adressaten §§-Register Jahrgang Links Volltextsuche Abkürzungen Einführung-RsprS Link/LS: Gesetz + Paragraph: Erinnerungsstichwort + Link zum Datensatz: Link zum Volltext: 14.018: AbgG_§_54/1 Nr.3 iVm Abs.7 – Erloschene Fraktion www.BVerfG.de - des Briefwechsels vom 21. 3 Abs. Insofern läßt sich das Besondere dieses Vertrags auch durch die Formel verdeutlichen, daß er "inter-se-Beziehungen" regelt. Der Vertrag, der Brief, das Zusatzprotokoll, der Protokollvermerk, der Vorbehalt, die Briefwechsel und die Erklärungen werden nachstehend veröffentlicht. 2, 21, 3 Abs. 23 Satz 1 GG. Die in der Deutschen Demokratischen Republik lebenden Menschen seien Deutsche im Sinne des Art. 6 wie nach § 13 Ziff. Die Präambel, so gelesen, ist ein entscheidender Satz zur Auslegung des ganzen Vertrags: Er steht mit dem grundgesetzlichen Wiedervereinigungsgebot nicht in Widerspruch. Anders ausgedrückt: Die im Vertrag hingenommene Abhängigkeit vom Rechtswillen der Deutschen Demokratischen Republik bei der Realisierung der Aufnahme anderer Teile Deutschlands ist nichts weiter als eine Bestätigung dessen, was ohnehin rechtens ist, nachdem andere Teile Deutschlands sich in einem Staat Deutsche Demokratische Republik organisiert haben. Der Vertrag wurde am 21. 88>). b) Der … Juli 2017 Az: VI R 36/15 Beschlussvorgehend Finanzgericht Baden-Württemberg 23. Juli 70 Prozent aller Erwachsenen in den USA impfen AstraZeneca plc 88,36-1,07% 20:05 AKTIE IM FOKUS: Delivery Hero leiden auf Tradegate unter Platzierung Delivery Hero SE 123,55 -5,94% v. 25.03.2021 – 2 BvF 1/20 u.a. Dezember 1972 durch die Bevollmächtigten der Vertragsparteien in Berlin unterzeichnet; dem Vertrag war ein Zusatzprotokoll, über das die Vertragsteile sich geeinigt hatten, beigefügt. Die "nationale Frage" ist für die Bundesrepublik Deutschland konkreter das Wiedervereinigungsgebot des Grundgesetzes, das auf die "Wahrung der staatlichen Einheit des deutschen Volkes" geht. Die Deutsche Demokratische Republik hatte vor Inkraftsetzen des Vertrags (20. Volltext von BVerfG, Beschluss vom 30. 1. BVerfGE 59, 1 [19 f.]).